Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als X. (BesGr
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als X. (BesGr. A 13, Stufe 8 BBesO) am Dienstort N. tätig.
Unter dem 25. Juni 2018 beantragte der Kläger über das elektronische Personalverwaltungssystem (PVS) die Verlängerung seiner gemäß § 91 BBG bewilligten Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 25 Wochenstunden. Dies wurde seitens der Beklagten mit Verfügung vom 31. Juli 2018 antragsgemäß über den 31. Dezember 2018 hinaus bis zum 31. Dezember 2019 bewilligt.
Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 2018 dienstunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom 5. Januar 2021 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 widerrief der Kläger seinen Teilzeitantrag „mit sofortiger Wirkung (möglichst mit Wirkung zum 1. Januar 2019)“. Der Kläger begründete seinen Widerruf damit, dass er aufgrund einer schweren und lang andauernden Erkrankung das beantragte Teilzeitmodell nicht nutzen könne. Beigefügt war ein Attest seines ihn behandelnden Arztes vom 22. Juli 2019.
Die Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 11. Dezember 2019 aus dienstlichen Gründen ab, dem Kläger eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu bewilligen.
Hiergegen legte der Kläger unter dem 7. Oktober 2020 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2020, dem Kläger zugestellt am 16. Dezember 2020, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zugelassen werden solle, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden könne und dienstliche Belange dem nicht entgegenstünden. Das Vorliegen der Unzumutbarkeit könne allerdings nur bei schwerwiegenden Gründen angenommen werden, z.B. wenn eine amtsangemessene Lebensführung nicht mehr gewährleistet werden könne oder die bereits erarbeiteten Vorteile durch eine langfristige oder dauerhafte Erkrankung des Beamten entwertet würden. Weder mit dem Antrag des Klägers vom 24. Juli 2019 noch mit seinem Widerspruch vom 7. Oktober 2020 habe der Kläger Gründe geltend gemacht, die Anlass zur Annahme gäben, dass beim Kläger eine amtsangemessene Lebensführung nicht mehr gewährleistet sei. Zudem habe der Kläger keine „Freistellung“ bzw. Freizeit vorfinanziert, wie dies beispielsweise für die Ansparung für ein Sabbatjahr oder bei Altersteilzeit im Blockmodell geschehe. Dem Kläger sei eine regelmäßige Reduzierung der Arbeitszeit auf 25 Wochenstunden bewilligt worden. Aus diesem Grund habe auch keine Entwertung von Vorteilen stattgefunden. Eine Unzumutbarkeit lediglich auf Grund der nicht wie geplant möglichen Nutzung der durch die Reduzierung der Dienstzeit gewonnenen „Freizeit“, sei nicht erkennbar, da dies keinen schwerwiegenden Grund, sondern lediglich enttäuschte Erwartungen in Bezug auf die Lebensführung während der Teilzeitbeschäftigung darstellten.
Darüber hinaus stünden dienstliche Belange einem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung immer dann entgegen, wenn - wie vorliegend - der Beamte dienstunfähig sei und deshalb keinen Dienst leisten könne. Aufgrund des nach § 242 BGB bestehenden Grundsatzes von Treu und Glauben sei es dem Beamten verwehrt, aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit heraus einen Antrag auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu stellen, da auch ihm bewusst sein müsse, dass dadurch seine Interessen einseitig zu Lasten des Dienstherrn geltend gemacht würden.
Der Kläger sei seit dem 15. Dezember 2018 erkrankt und habe mit seinem Antrag vom 24. Juli 2019 ein ärztliches Prognoseattest vorgelegt, dass eine Rückkehr in den Dienst im Jahr 2019 nicht mehr habe erwarten lassen.
Nachdem der Kläger seine Klage ursprünglich am 14. Januar 2021 am (örtlich unzuständigen) Verwaltungsgericht Koblenz erhoben hatte, wurde diese mit Beschluss vom 11. Februar 2021 an das (örtlich zuständige) Verwaltungsgericht Köln verwiesen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG für eine Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung zum geltend gemachten Zeitpunkt vorlägen. Ein Beamter, der während seines Dienstes dienstunfähig erkranke, sei von der Verpflichtung zur Dienstleistung befreit, behalte aber seinen Anspruch auf Besoldung. Dieser Grundsatz gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn die Arbeitszeit ermäßigt sei, so führe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - aus: „ Ist die Arbeitszeit - wie bei einer Teilzeitregelung nach § 78b Abs. 1 oder 4 LBG - für einen bestimmten Zeitraum ermäßigt, so gilt er für den gesamten Zeitraum; dieser Zeitraum lässt sich insoweit nicht in unterschiedliche Abschnitte unterteilen, sondern unterliegt einem einheitlichen Regime, gleichgültig, ob die Arbeitszeit wöchentlich oder blockweise ermäßigt ist. Der Beamte hat während des gesamten Zeitraums Anspruch auf Besoldung, Schutz und Fürsorge, insbesondere auf Beihilfe. Deshalb darf eine Erkrankung im Grundsatz nicht unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, in welcher Phase innerhalb des Zeitraums der Arbeitszeitermäßigung sie auftritt. Treten innerhalb dieses Zeitraums Störungen auf, so ist nach § 78b Abs. 3 LBG zu verfahren“. Störungen innerhalb dieses Zeitraums seien daher unterschiedslos nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG zu behandeln.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG beziehe der Begriff der Unzumutbarkeit die private Sphäre des Beamten mit ein, lasse zugleich aber auch erkennen, dass nur schwerwiegende Gründe erfasst würden, bei deren Vorliegen dem Beamten ein Festhalten an der Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang billiger Weise nicht zugemutete werden könne. Welche Gründe dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar machen könnten, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sei nicht nur auf die in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfälle (vorzeitige Zurruhesetzung, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Verlust der Beamtenrechte oder Dienstherrenwechsel) abzustellen. Insbesondere könne eine längerfristige, mit vorübergehender Dienstunfähigkeit verbundene Erkrankung die Unzumutbarkeit der Fortsetzung begründen.
Dabei verkenne er nicht, dass nicht jede Erkrankung und nicht jedes unerwartete Ereignis die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar mache. Eine bloße enttäuschte Erwartung in Bezug auf die Lebensführung während der Teilzeit genüge noch nicht. Entscheidender Gesichtspunkt sei, dass die mit der Wahl der Teilzeitbeschäftigung verbundenen Vorteile, die der Beamte durch den Verzicht auf die volle Besoldung erkaufen wolle, durch die Erkrankung ganz oder nahezu vollständig entwertet worden seien. Die durch die Teilzeitbeschäftigung verbundenen Vorteile müssten nicht bereits durch den Beamten erkauft sein. Es mache keinen Unterschied, ob ein Beamter die Freizeit durch eine laufende Reduzierung der Wochendienstpflicht oder durch geleistete Vorarbeit bei reduzierter Besoldung zwecks Erwirtschaftung einer Freistellungsphase erreiche/erkaufe. Es sei kein Grund für eine ungleiche Behandlung dieser beiden Konstellationen zu erkennen. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheide eben gerade nicht zwischen einer „bereits erkauften“ Freizeit im Fall des Sabbatjahres oder einer - wie hier - Reduzierung der Dienstzeit, die dann zu einer entsprechend reduzierten Besoldung während des Zeitraums der Teilzeit führe. Die Möglichkeit der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung könne daher nicht von der Wahl der Art der Teilzeitbeschäftigung - Sabbatjahr oder Reduzierung der Dienstzeit während des Zeitraumes der Teilzeit - abhängen. Der Störfall, nämlich die Entwertung der Freizeit durch Dienstunfähigkeit, sei in beiden Fällen gleich sei. Das Bundesverwaltungsgericht stelle die Regel auf, dass eine Erkrankung, die über ein Jahr anhalte und schließlich zur vorzeitigen Versetzung des Beamten in den Ruhestand führe, in aller Regel einen Fall der Unzumutbarkeit im Sinne des § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG begründe.
Es seien auch keine dienstlichen Belange erkennbar, die seiner Rückkehr zur Vollzeit entgegenstehen würden. Denn die Besonderheit des Sachverhaltes bestehe darin, dass er seit dem 5. Dezember 2018 wegen seiner Erkrankung vollständig von der Dienstpflicht befreit gewesen sei. Deshalb schieden von vornherein alle dienstlichen Belange aus, die sich aus dem üblichen Dienstbetrieb ergäben. Auch der Umstand, dass mit der Änderung des Beschäftigungsumfangs fiskalische Interessen berührt würden, begründe keine berücksichtigungswerten dienstlichen Belange, weil diese mit der Änderung stets und automatisch verbunden seien.
Sein Verhalten verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben. Denn auch ein Beamter in Vollzeit könne bei dauerhafter Erkrankung seine Arbeitskraft nicht dem Dienstherrn zur Verfügung stellen. Wenn nun - wie hier - die durch Verzicht auf Entgelt erwirtschaftete Freizeit aufgrund einer Erkrankung nicht genutzt werden könne, stehe ein vermeintlich allein monetäres Motiv nicht der Rückkehr zur Vollzeit entgegen. Vielmehr gebiete hier die Gleichbehandlung der Beamten in Vollzeit und Teilzeit die Rückkehr zur Vollzeit zu ermöglichen.
Darüber hinaus könne sein Anspruch auch auf die Verletzung der gegenüber ihm bestehenden Hinweispflicht nach § 94 BBG gestützt werden. Danach seien Beamte auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristige Beurlaubungen hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und deren Folgen, wenn eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine langfristige Beurlaubung beantragt werde.
Das ihm ausgehändigte „Merkblatt/Erklärung zum Antrag auf Teilzeit/Beurlaubung gemäß §§ 91, 92 und 95 BBG“ genüge den Anforderungen der Hinweispflicht des § 94 BBG nicht. Denn in diesem Merkblatt werde lediglich unter Absatz 2 der Wortlaut des § 91 Abs. 3 BBG wiederholt. Dabei verkenne er wiederum nicht, dass die dem Dienstherrn obliegende Hinweispflicht nicht im Umfang einer etwaigen vollumfänglichen Rechtsberatung bestehe. Doch könne eine reine Wiederholung des Gesetzeswortlauts umgekehrt ebenfalls offensichtlich dem Umfang der Hinweispflicht gemäß § 94 BBG nicht genügen. Zudem werde man hier sehen müssen, dass die gewählte Formulierung, eine Rückkehr zur Vollzeit sei mit Zustimmung des Dienstherrn möglich, eher den Eindruck erwecken könne, dass eine Rückkehr zur Vollzeit generell ohne Schwierigkeiten möglich wäre. In Erfüllung der Hinweispflicht und in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht habe der Dienstherr hier Formulierungen treffen können, wie z.B. „ist nur in wenigen besonderen Einzelfällen möglich .....“. Damit würde der Bedeutung der besonderen Auswirkungen der Verkürzung der Dienstzeit auf Antrag des Beamten Rechnung getragen. Hätte der Beamte hier nachgefragt, wäre der Dienstherr dann auch zur weiteren Unterrichtung verpflichtet gewesen. Dann sei es aber interessengerecht, den Umfang der Verpflichtung von Anfang an in dem beschriebenen Umfang festzulegen.
Das Merkblatt sei ihm von seinem Vorgesetzten auch nur kommentarlos von seinem Vorgesetzten zur Unterschrift vorgelegt, aber nicht besprochen worden.
Sei der Dienstherr seiner Hinweispflicht nicht ausreichend nachgekommen, stehe dem Beamten ein Anspruch auf Folgenbeseitigung zu.
Der Kläger beantragt,
23festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2020 rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die gewährte Teilzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 in eine Vollzeitbeschäftigung umzuwandeln;
25die Beklagte zur Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zwischen der Teil- und Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 und zur Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit zu verpflichten,
sowie
28die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in den ablehnenden Bescheiden. Der Kläger habe an keinem Teilzeitblockmodell teilgenommen und damit die ihm bewilligte Teilzeit nicht „vorfinanziert“. Ihm sei auf seinen Antrag vom 25. Juni 2018 die zu dieser Zeit bereits bestehende (gewöhnliche) Teilzeit in Höhe von 25 Wochenstunden seiner wöchentlichen Arbeitszeit (41 Stunden) mit Verfügung der Generalzolldirektion vom 31. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019 bewilligt worden.
Der Kläger habe keine Gründe vorgetragen, dass die bis zum Antrag vom 24. Juli 2019 bereits in Anspruch genommene Teilzeit oder die Fortführung derselben bis zum 31. Dezember 2019 eine unzumutbare Härte darstellen würden.
Der nachträgliche Widerruf der Teilzeitbeschäftigung als auch der Antrag des Klägers auf nachträgliche Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung sei aus rein monetären Gründen zu Lasten des Dienstherrn erfolgt; das allein sei ein dienstlicher Grund, die Rückkehr zur Vollzeit zu versagen. Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, warum die bewilligte Teilzeitbeschäftigung für den Kläger nicht mehr zumutbar gewesen sein solle. Auch könne keine Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten in Vollzeit und Teilzeit nach Maßgabe des Vortrags des Klägers erfolgen, da Bedienstete in Vollzeit nun einmal keine Bediensteten in Teilzeit seien. Vielmehr würde ein solches Handeln die Bediensteten in Teilzeit in nicht zu rechtfertigender Weise bevorzugen.
Soweit der Kläger behaupte, dass das ihm im Rahmen der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung ausgehändigte Merkblatt nicht den Anforderungen der Hinweispflicht nach § 94 BBG genügt habe, sei dem nicht zu folgen. Einerseits würden im vorgenannten Merkblatt die unterschiedlichen und möglichen Auswirkungen in ausreichendem Maße beschrieben. Darüber hinaus habe der Kläger auf Seite 3 des Merkblatts bereits am 16. Oktober 2016 mit seiner Unterschrift erklärt, dass er gemäß § 94 BBG von der Personalverwaltung auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit (oder langfristiger Beurlaubung) sowie auf die Befristung mit Verlängerung und deren Folgen hingewiesen worden sei. Es könne somit unterstellt werden, dass dem Kläger das Merkblatt nicht nur einfach ausgehändigt, sondern vielmehr auch mit ihm besprochen worden sei. Zudem könne von einem Beamten, der sich bereits seit dem 1. Oktober 2004 im Endamt der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes befinde und über 30 Jahre Bundesbeamter sei, durchaus erwartet werden, dass er sich im Vorfeld eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung auch selbst umfassend über mögliche, insbesondere negative Konsequenzen, eines solchen Antrags informiert habe. Daneben habe er stets auch die Möglichkeit nutzen können, sich bei Fragen an die Personalstelle zu wenden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat weder hinsichtlich des Klageantrages zu 1) noch hinsichtlich der Klageanträge zu 2) und 3) Erfolg.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 1) ist die Fortsetzungsfeststellungsklage die statthafte Klageart. Denn die angefochtenen Bescheide entfalten, nachdem der Kläger in den Ruhestand versetzt worden ist, keine den Kläger belastenden Auswirkungen mehr, weil sie lediglich die Verteilung der Arbeitszeit für den Kläger während seiner aktiven Dienstzeit geregelt haben. Mit Eintritt in den Ruhestand wandelt sich das aktive Beamtenverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis um mit der Folge, dass kein Dienst mehr geleistet werden muss und damit auch kein Bedürfnis besteht, rückwirkend die Arbeitszeit zu erhöhen. Auswirkungen auf das Ruhegehalt oder sonstige, über den aktiven Dienst hinaus fortdauernde Rechtswirkungen kommen den Bescheiden nicht zu.
Das für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage besondere Feststellungsbedürfnis ist im Hinblick auf die mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachten Ansprüche gegeben.
Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig gewesen sind und somit ein Anspruch des Klägers bestanden hätte, während seiner Dienstunfähigkeit zu einer Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.
Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG soll die zuständige Dienstbehörde eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Umfang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger die bewilligte Teilzeitbeschäftigung aufgrund der lang andauernden Dienstunfähigkeit nicht mehr zugemutete werden konnte.
Zum Merkmal der Unzumutbarkeit in der inhaltsgleichen Vorschrift des § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG NW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 -, juris,Rn. 20,
ausgeführt: „Der Begriff der Unzumutbarkeit bezieht die private Sphäre des Beamten mit ein, lässt zugleich aber erkennen, dass nur schwerwiegende Gründe erfasst werden, bei deren Vorliegen dem Beamten ein Festhalten an der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell billigerweise nicht mehr angesonnen werden kann. Welche Gründe dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar machen können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Behörde ist hierbei nicht auf die in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfälle (vorzeitige Zurruhesetzung, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Verlust der Beamtenrechte, Dienstherrnwechsel) beschränkt. Insbesondere eine längerfristige, mit vorübergehender Dienstunfähigkeit verbundene Erkrankung kann die Unzumutbarkeit der Fortsetzung begründen. Daraus folgt zugleich, dass nicht jede Erkrankung, nicht jedes unerwartete Ereignis die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar macht; bloße enttäuschte Erwartungen in Bezug auf die Lebensführung während des Sabbatjahres genügen nicht. Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass die mit der Wahl der Teilzeitbeschäftigung verbundenen Vorteile, die der Beamte durch den Verzicht auf die volle Besoldung erkaufen will oder - wie hier - bereits erkauft hat, durch die Erkrankung ganz oder nahezu vollständig entwertet worden sind. Hält die Erkrankung, wie hier, über mehr als ein Jahr an und führt sie schließlich zur vorzeitigen Versetzung des Beamten in den Ruhestand, wird ein Fall der Unzumutbarkeit in aller Regel gegeben sein.“
Ergänzend hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 23. April 2015 (- 2 B 69/14 -, juris) seine Rechtsprechung präzisiert und ausgeführt:
„Dem teilzeitbeschäftigten Beamten muss jedenfalls dann eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen könnte (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 16). Das Ermessen ist auch dann eingeschränkt, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Alterszeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird. Tritt in der Freistellungsphase eine Dienstunfähigkeit oder längerfristige Erkrankung ein, kann der Beamte die mit dem teilweisen Besoldungsverzicht erkauften Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen, obwohl er die Gegenleistung hierfür bereits erbracht hat“.
Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt sich die erkennende Einzelrichterinan. Sie hat zur Folge, dass jeweils im Einzelfall die Belange des Beamten und des Dienstherrn gegeneinander abgewogen werden müssen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat nicht etwa einen Rechtssatz dahingehend aufgestellt, dass eine länger andauernde Erkrankung immer zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung führen muss. Dem Kläger ist nicht darin zu folgen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht zwischen einer „bereits erkauften“ Freizeit im Falle eines Sabbatjahres oder einer - wie hier - Reduzierung der Dienstzeit, die dann zu einer entsprechend reduzierten Besoldung während des Zeitraums der Teilzeit führe, unterscheide. Dies folgt auch nicht aus den vom Kläger wörtlich zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts. Vielmehr war Hintergrund der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze, wie sich aus den tatbestandlichen Ausführungen ergibt, der Fall einer eingetreten Dienstunfähigkeit bei einer Beamtin, die es ihr voraussichtlich unmöglich machte, die mit dem Sabbatjahr bzw. Blockmodell angestrebten Vorhaben und Pläne zu verwirklichen. Alle Äußerungen und Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts - auch die vom Kläger wörtlich zitierten - sind in dem Zusammenhang mit der Nichtverwirklichung der Ziele eines Sabbatjahres zu sehen. Eine Veranlassung des Gerichts, darüber hinaus gehende Feststellungen für (alle) Fälle des Eintritts einer Dienstunfähigkeit bei beantragter Teilzeitbeschäftigung zu treffen, bestand nicht. Die vom Kläger isoliert zitierten Sätze knüpfen im Übrigen auch unmittelbar an Aussage des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Leistungsstörungen im Rahmen eines Sabbatjahres an.
Angewandt auf den vorliegenden Fall lässt sich aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts eine Unzumutbarkeit für den Kläger nicht feststellen. Denn der Kläger hat deshalb eine Teilzeitbeschäftigung beantragt, um mehr „Freizeit“ und - im Hinblick auf seinen damaligen Gesundheitszustand - weniger Arbeitsbelastung zu haben. Der angestrebte Genuss von mehr „Freizeit“ und weniger Arbeitsbelastung wird zwar durch den Eintritt der Dienstunfähigkeit entwertet, dies stellt aber eine bloße enttäuschte Erwartung in Bezug auf die Lebensführung dar und dies erfüllt eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 91 Abs. 3 BBG nicht,
vgl. hierzu insbesondere OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 1 B 821/12 -, juris.
Der Kläger ist nicht durch Mehrarbeit, die ihm nicht in diesem Maße vergütet worden ist, in Vorleistung getreten und nunmehr durch den Eintritt der Dienstunfähigkeit nicht mehr in der Lage, die hingenommenen Besoldungsnachteile durch Nichtarbeit auszugleichen. Eine Leistungsstörung in diesem Sinne, die durch die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung wieder ausgeglichen werden könnte, liegt erkennbar nicht vor. Die Entscheidung, durch weniger Arbeit auch nur eine geringere Besoldung zu erhalten, hat er vielmehr freiwillig getroffen. An dem Verhältnis Besoldung zu den zu leistenden wöchentlichen Arbeitsstunden ändert auch die eingetreten Dienstunfähigkeit nichts.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aufgrund der eingetretenen Dienstunfähigkeit und der bewilligten Teilzeitbeschäftigung in eine unzumutbare finanzielle Notlage gekommen ist, liegen nicht vor und wurden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
Darüber hinaus wird in der Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass es einem Beamten bei der gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BBG erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Interessenlage im konkreten Fall aufgrund von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sei‘ aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit heraus einen Antrag auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu stellen,
vgl. BayVGH‘ Beschluss vom 27. November 2014 - 6 ZB 14.1549 - juris, Rn. 5 f..
Der auch im Rahmen eines Beamtenrechtsverhältnisses geltende Grundsatz von Treu und Glauben gebiete es‘ dass der Beamte bei einer angestrebten Vollzeitbeschäftigung seinem Dienstherrn auch tatsächlich zur Erbringung der vollen Dienstleistung zur Verfügung stehe. Denn die Alimentation sei die Gegenleistung des Dienstherrn dafür‘ dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stelle und seine Dienstpflichten nach Kräften erfülle. Werde es dem Beamten aufgrund einer Erkrankung unmöglich‘ Dienst zu tun‘ stelle sich die beantragte Aufhebung seiner Teilzeitbeschäftigung, solange es hierfür keinen nachvollziehbaren rechtfertigenden Grund gebe, als rechtsmissbräuchlich dar‘ weil dann der Beamte seine Interessen einseitig zu Lasten seines Dienstherrn geltend mache,
vgl. BayerVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 6 ZB 16.494 -, juris, Rn. 19 f. m.w.N..
Auch dieser Gesichtspunkt steht einem Anspruch des Klägers auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung entgegen.
Der Antrag des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zwischen der Teil- und Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 und zur Anerkennung dieser Zeit als (volle) ruhegehaltsfähige Dienstzeit.
Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht aus einem sog. Folgenbeseitigungsanspruch auf der Grundlage rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Wie gerade ausgeführt, liegt ein rechtswidriges Verwaltungshandeln nicht vor.
Ein solcher Anspruch ist aber auch nicht aus der Verletzung der Fürsorgepflicht in Form nicht ausreichender Beratung, insbesondere auch nicht aus Verletzung der Hinweispflichten aus § 94 BBG abzuleiten.
Wird eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine langfristige Beurlaubung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und deren Folgen, vgl. § 94 BBG.
Diese Vorschrift stellt eine Abweichung von dem Grundsatz dar, dass der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach § 79 BBG zu einer allgemeinen Belehrung über die mit dem Handeln des Beamten verbundenen Folgen grundsätzlich nicht verpflichtet ist. Die nähere Art und Weise der Hinweise ist in § 94 BBG nicht gesetzlich festgelegt. Sie steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn. Hierbei ist zu beachten, dass die Vorschrift - als Ausnahme vom Grundsatz - im Zweifel eng auszulegen ist,
VGH BaWü, Beschluss vom 12. November 2019 - 4 S 2225/18 -, juris, Rn. 18.
Die Vorschrift verpflichtet den Dienstherrn nicht zu einer umfassenden Rechtsberatung und der Ermittlung aller persönlichen Lebensumstände und Wünsche des Beamten.
Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Rahmens ist die Beklagte ihrer Hinweispflicht hinreichend nachgekommen, indem sie in den Kläger im ausgehändigten Merkblatt/Erklärung zum Antrag auf Teilzeit/Beurlaubung gemäß §§ 91,92 und 95 Bundesbeamtengesetz (BBG) unter „Änderung einer bewilligten Teilzeit/Beurlaubung“ unter im Wesentlichen Wiederholung des Gesetzeswortlautes darüber aufgeklärt hat, dass eine Änderung des Umfangs der Teilzeit, der Übergang zur Vollzeit während eines Bewilligungszeitraumes mit Zustimmung des Dienstherrn möglich ist, wenn dem Beschäftigten die Fortsetzung oder Beurlaubung nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Eine genaue Erläuterung, wann eine „Unzumutbarkeit“ vorliegen kann, verlangt § 94 BBG bei Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Vorschrift hingegen nicht. Vielmehr würde eine Aufzählung aller möglicher Eventualitäten der dort genannten Fälle, wie z.B. zur Unzumutbarkeit im Sinne des § 91 Abs. 3 BBG zu einer Überfrachtung des Merkblattes führen, da dort Informationen zu zahlreichen anderen gesetzlichen Vorschriften gegeben werden. denen wiederum verschieden Fallkonstellationen zugrunde liegen. Eine Aufführung verschiedener Fälle führte bei der Unbestimmbarkeit und Unvorhersehbarkeit der „Unzumutbarkeit“ im Einzelfall auch dazu, dass beim Fehlen der Darstellung einer konkreten Unzumutbarkeitssituation der Betroffene sich darauf berufen könnte, dass sein Einzelfall dort ja nicht genannt sei. Unabhängig davon ist aber auch im Falle des Klägers davon auszugehen, dass die schließlich aufgetretene gesundheitliche Situation für ihn nicht ganz überraschend gekommen ist, er also entsprechende Erwägungen schon bei der Beantragung der Teilzeitbeschäftigung einkalkulieren musste. Denn der Kläger hat die Teilzeitbeschäftigung nach seinem Vortrag bereits u.a. aus gesundheitlichen Gründen beantragt, so dass die eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mit der Folge dauernder Dienstunfähigkeit nicht ganz überraschend eingetreten ist. Die besoldungsrechtlichen Folgen der beantragten Teilzeitbeschäftigung konnte und musste er daher bereits schon bei Antragstellung mit einkalkulieren. Ein eindeutigerer Hinweis hätte für ihn persönlich damit nicht dazu geführt, den eingetretenen Schaden zu verhindern. Vor dem Hintergrund, dass § 94 BBG Beamten in den dort konkret benannten Konstellationen vor unüberlegten und für sie unter Umständen unerkannt nachteiligen Entscheidungen geschützt werden sollen, bedurfte es im Falle des Klägers eines weiteren eindeutigeren Hinweises damit nicht.
Sind mithin die Klageanträge zu 1) und 2) nicht erfolgreich, gilt dies auch für den Klageantrag zu 3).
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Vorschriften hierfür nicht gegeben sind, §§ 124, 124a VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
72ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
73die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
74die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
75das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
76ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
52.778,53 Euro
festgesetzt.
Gründe
Der festgesetzte Streitwert folgt aus § 52 Abs. 3 i.V.m. Ziffer 104 des Streitwertkatalogs 2013, herausgegeben durch das Bundesverwaltungsgericht, zum sog. Teilstatus. Maßgeblich ist hiernach der zweifache Jahresbetrag der Besoldungsdifferenz zwischen der Teilzeitbeschäftigung von 25/41 Stunden/Woche zu einer Vollzeitbeschäftigung des Klägers. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz der GZD vom 25. Januar 2021 (Bl. 69 der Gerichtsakte des VG Koblenz) Bezug genommen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.