VG Köln November 2022 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in einer Allgemeinverfügung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Der Kläger buchte für den 00. 00. 2021 eine Fahrt von Ludwigsburg über Stuttgart, Mannheim, Leipzig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Die in den Jahren 1953 und 1962 geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 11. Dezember 2020 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 11. Juli 2017 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als T. in Diensten des beklagten Landes und ist im B. T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.1963 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2022 zitiert von 2

Dem Antragsteller war auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zu Baumaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

In Anwendung von § 84 Abs. 4 VwGO sieht das Gericht von einer Darstellung des Tatbestands ab und verweist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

Festsetzung der Probezeit des Klägers, der derzeit als Beamter auf Probe in Diensten der Beklagte steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2022

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2022

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1982 in P. (ehemalige UdSSR, jetzt Russland) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2022

Soweit sich der Antrag auf Ziffer 2 der Ordnungsverfügung - Nutzungsverbot für die Eigenbedarfstankstelle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1948 in Belousowka (ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin siedelte am 25.01.1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2022

Mit Beihilfeanträgen vom 8. September 2021 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für den Einbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die am 00.00.1988 in L. (ehemals: UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2022 zitiert von 1

Die noch von der Antragsgegnerin – zuletzt bis zum 25.11.2022 – erteilte Nichtvollstreckungszusage lässt das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2022

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2022

Der am 00.00.2000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2022

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) entschied mit Bescheid vom 22. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2022

Mit E-Mail vom 1. März 2022 übersandte das Polizeipräsidium L.°°° der Straßenverkehrsamt des Beklagten einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1957 in Barikul, Oblast Kemerowskaja in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.11.2022

Der am 00.00.1997 in B. /Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.2000 in B. geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen