VG Köln November 2022 – Entscheidungen – Seite 2

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1988 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus X1. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022

Mit Bescheid vom 03.06.2003 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Zwischenprüfungsklausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.11.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots des Antragsgegners vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 2

Wer auftragsbasiert den Interessen Dritter durch strategische Beratung und andere Dienstleistungen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Die Beklagte wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 23.03.2022 aus der Bundesrepublik Deutschland aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung von Trennungsgeld ab April 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. 00/0000 mit einer Gültigkeit bis zum 31. März 2024

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2022

Die Klägerin war in der Nacht vom 14.04.2020 auf den 15.04.2020 gemeinsam mit E. I. (Klägerin im Verfahren 20 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den Berufsgerichten für Heilberufe ist unzulässig; das Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Gebäudes um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Philosoph und Aktionskünstler sowie Gründer und Leiter des Zentrums für Politische Schönheit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine das Grundstück der Beigeladenen betreffende Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.11.2022

„Der Vorsitzende untersagte die Foto-Aufnahmen des anwesenden (Presse-)Fotographen“

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin brachte bis 2017 das Produkt „B. Vitamin D 3 1200 I.E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt die „Nachversicherung“ bzw. „Überleitung“ von Beiträgen zur gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die am 00.00..0000 in Malekia (Malikiya)/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.11.2022

Dem auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.11.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die am 00.00.1984 in Rafsanjan geborene Klägerin zu 1 ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Discountmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht