VG Köln Dezember 2022 – Entscheidungen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.12.2022

Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.12.2022

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.12.2022

Die am 00.00.1995 in B. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 28.12.2022

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Verkehrsicherheit · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.2017 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung betreffend die dauerhafte Zuweisung einer Beschäftigten zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten streiten im Kern um die Frage, ob der Antragsteller sich bei Wahrnehmung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Die nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Dem im Jahre 1969 geborenen Kläger wurden im Laufe der Jahre drei waffenrechtliche Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2022

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schankwirtschaft in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller macht mit der Antragsbegründung materielle Einwendungen gegen den Haftungsbescheid vom 6. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Sportwettbüro und hilfsweise die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 (Gemarkung U. Flur 7, Flurstücke 1488/62 1501/62 und 62/86. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Wohnung mit der Nr. 00 0. OG unter der Anschrift X. 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Läuten im Glockenturm der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 00-00 in C. (Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstücke 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2022

Der am 00.00.2000 in Qom im Iran geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Mali und im Jahr 2015 aus seinem Heimatland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.12.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots auszusetzen, ist nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2022

Die Kläger sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und wenden sich gegen ihre Verteilung als unerlaubt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2022

Anfechtung von Asylbescheid wegen unzulässiger Abschiebung nach Bulgarien

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzinteresse · Aufnahmebedingungen · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht