OVG NRW Dezember 2022 – Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 22

Mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht lässt sich ein entsprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 4

Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes verletzen ihre Verantwortung für die regel-mäßige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.12.2022

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die Prozessbevollmächtigte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Nutzung einer Halle als Postzustellstützpunkt ohne baurechtliche Zulassung

Baurecht · Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022

Bestandsschutz bei geplanter Wohn- und Büronutzung eines ehemaligen Fernmeldenotdienstes

Bestandsschutz · Nutzungsänderung · Bauaufsichtsrecht · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Abstandsflächen · BauO NRW · Rücksichtnahmegebot · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge wegen fehlender formaler Voraussetzungen

Anhörungsrüge · VwGO § 152a · Gehörsverstoß · Formvorschriften · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Anbringung von Banner an Baudenkmal und Denkmalschutz

Denkmalschutz · Meinungsfreiheit · Ordnungsverfügung · Baugenehmigung · Erscheinungsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren des Verwaltungsverfahrens

Bevollmächtigtenpflicht · Vorverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO · Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der gerügten Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 21.12.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und gehören der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Da die Antragsteller diesem Verständnis - insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 2. - nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen