OVG NRW Dezember 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der am 00.00.1967 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1974 geborene Klägerin zu 2. sind miteinander …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Senat versteht das bei dem Oberverwaltungsgericht am 12.12.2022 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Berufung ist insoweit jedenfalls nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Kläger hat die Beschwerde erst am 12.12.2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin beruft sich mit dem Zulassungsantrag allein auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers, mit welchem er sich gegen den Verweisungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Nachdem der Klägerin hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist, sieht der Senat davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluss vom 27.9.2018 Prozesskostenhilfe ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2022

Der Kläger studierte bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.12.2022

OVG NRW – 4 A 3106/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L.--------straße 25 (Gemarkung N. , Flur 5, Flurstück 626) in S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2022

Die vom Antragsteller in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid des M. J. und U. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2022

OVG NRW – 12 A 1188/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Hochschulwechsel der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 10

Der Kläger, der als Richter im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Stufenfestsetzung für sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.12.2022

OVG NRW – 12 A 1586/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 2

Der im Jahr 1975 geborene Kläger begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Ruhestandsbeamtin der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 702/22 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Rückforderung von Fördermittelüberschuss bei Einstellung der Kindertagespflege

Rückforderung von Zuwendungen · SGB X § 47 Abs. 2 · Zweckbindung von Fördermitteln · Vertrauensschutz · Zulassungsverfahren der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Aufschiebende Wirkung · Zurückstellung von Genehmigungsverfahren · § 80 Abs. 5 VwGO · Windenergieanlage · Gemeindliche Planungshoheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassung der Berufung bei BAföG-Zinsansprüchen

BAföG · Zinsanspruch · Berufungszulassung · Verfahrensbeteiligte · § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ablehnung von Ausbildungsduldung und einstweiliger Abschiebepause

Ausbildungsduldung · § 60c AufenthG · Duldungsvoraussetzungen · Abschiebepause · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Stilllegungsverfügung und Zwangsgeldandrohung bei ungenehmigtem Bauvorhaben

Bauordnungsrecht · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · öffentliches Interesse · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Chirurgische Kastration von Katze wegen erblicher Defekte

Tierschutzgesetz · Qualzuchtverbot · Interessenabwägung · Rechtmäßigkeit der Anordnung · Amtsveterinär

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Zulassung der Berufung bei subsidiärem Familienschutz

subsidiärer Schutz · Familienschutz · Asylgesetz · Berufungszulassung · Rechtsfrage

Verwaltungsrecht