§ 87c NBG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 8

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung ( …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 11

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 12

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 7

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versogung eines früheren Beamten des niedersächsischen Landesamtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.10.2013

Beihilfe für Galvanotherapie bei Prostatakarzinom

Beihilfe · Galvanotherapie · Beamtenrecht · medizinische Notwendigkeit · Heilpraktiker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS

Zur Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2013 LS

Ein Farberkennungsgerät ist für einen Blinden ein beihilfefähiges Hilfsmittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 4

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der Zahnachse" und "mesial …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.06.2012 LS

Ist ein Hilfsmittel - Hörgerät - notwendig und angemessen, so sind die Hinweise des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 3

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 7

Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 14

Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.04.2011

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für Medikamente für seine Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des Landes, begehrt die Übernahme der Kosten für die Lagerung von Samenzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ärztliche Leistungen, die er im Rahmen einer teilstationären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.10.2010

Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für Aufwendungen für das Neugeborenen-Screening bei ihrer Tochter A. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe auf Taxikosten in Höhe von insgesamt 21 Euro zu einer ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS

Ist ein Schadenersatzanspruch gem. § 95 NBG a.F. auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Auf eine Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten, die vor der konstituierenden Sitzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Lehrer einer berufsbildenden Schule beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2010

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Gerichtsbescheid 07.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu seiner Zahnarztrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.11.2009

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ein sog. Neugeborenen-Screening

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2009

Es kommt schon deshalb nicht in Betracht, "das vorliegende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Entscheidung 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist als beamtete Lehrkraft u.a. auch für ihre 1985 geborene Tochter J. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS

Die Indikation für die Implantatversorgung einer Freiendlücke im behilferechtlichen Sinne liegt nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Amt die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2008 LS zitiert von 8

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen, die erforderlich sind, um Orthesen bestimmungsgemäß …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Entscheidung 09.09.2008 LS zitiert von 26

Die Entwicklung, welche die Netto-Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 2002 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2008 zitiert von 2

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht