§ 87c NBG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2008 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.03.2008 zitiert von 14

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - im Dienst des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.02.2008 zitiert von 51

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu seinen Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 12

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.09.2007

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS zitiert von 1

Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2007 LS

Zur beihilferechtlichen Abrechnung lichthärtender Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 2

§ 87c Abs. 1 NBG in der bis Ende Dezember 2004 geltenden Fassung ist als statische Verweisung auf die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 1

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 3

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 2

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 2

Eine Grippeschutzimpfung ist beihilfefähig, wenn sie iSv von § 5 Abs. 1 BhV notwendig ist, das heißt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2006

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Abzug eines pauschalen Eigenbehalts von je 10,- EUR pro Erstbesuch eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2006 LS

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Pfarrer im Ruhestand und begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Medikamente, die ihm und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der am 1. August 1944 geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsens und begehrt die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.11.2005 LS

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 6

Aufwendungen für die Anschaffung antiallergener Bettzwischenbezüge sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.07.2005 LS zitiert von 2

Die Indikation "Fixierung einer Totalprothese" im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 22.06.2005 LS

Gegen die beihilferechtlichen Eigenbehalte sowohl in Form der sog. "Praxisgebühr" wie auch bezüglich der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Paxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005 LS zitiert von 4

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2005 LS

Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.10.2004 LS zitiert von 3

Der Zahnarzt muss in einer auf den jeweiligen Patienten bezogenen Begründung die außergewöhn lichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Der als Studienrat im niedersächsischen Schuldienst beihilfeberechtigte Kläger beantragte am 31. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Beihilfe für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Die extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) zur Behandlung einer Fersenspornerkrankung ist in der Regel …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2004 LS zitiert von 4

Die Aufwendungen für implantologische Leistungen können im Falle einer Einzelzahnlücke im Sinne der Ziffer 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 2

Die IgG-Bestimmung ist im Gegensatz zur IgE-Bestimmung keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 26.05.2004 LS

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 10

Das wegen einer Immunschwäche bei maligner Grunderkrankungärztlich verordnete Vitaminpräparat "Vitamin E …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.04.2004 LS

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigte Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.12.2003

Der Kläger ist als Beamter des Landes Niedersachsen beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.07.2003 LS

Unter Rückgriff auf den allgemeinen Fürsorgegrundsatz ( § 87 NBG ) ist es rechtlich nicht geboten, mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.06.2003 LS

Bereits überkronte und dadurch in ihrer Kaufunktion auf längere Sicht erhaltene Nachbarzähne einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.05.2003 LS

ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2003 LS zitiert von 1

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. …

Verwaltungsrecht