§ 39 VVG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

OLG Köln Urteil 10.02.2026

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. Bank AG (nachfolgend …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 21.07.2025 LS

Anfechtung des BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Streitwertfestsetzung ohne Abschlag bei Feststellungsantrag …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. Bank AG (nachfolgend: „Insolvenzschuldnerin") …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 1

Auswirkungen der fehlenden Mitwirkung des Versicherungsnehmers auf den Leistungsanspruch in einer privaten …

Kündigung bei Beitragsverzug

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begeht von der Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 26

Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 3

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Zur Auslegung der Erklärung des Antragstellers einer Versicherung im Hinblick auf Antragsfragen im Sinne des …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Kosten für dessen stationäre …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Abschlags einer Prämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.12.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.11.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu einer Ratenschutzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.05.2016 LS

Rückforderung von Prämienzahlungen auf Versicherungsverträge von fiktiven Personen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS

Durch den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem von dem Darlehensgeber abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.09.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin über den 31.05.2011 hinaus bei der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 23.07.2014

Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 9

Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 7

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.10.2012

Der Kläger ist Bezugsberechtigter von Versicherungsprämien für eine Kapitallebensversicherung seiner am …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Beklagten seit Dezember 1988 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 06.09.2011

Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2010 LS

Zu der Frage, wer das Absenden und den Zugang einer Schadenanzeige beweisen muss.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.12.2009

Bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Anspruchs hat der Senat die entscheidungserheblichen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Risikolebensversicherungen von §§ 178 II …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.04.2009

Der Kläger schloss im September 1972 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung und eine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Für den Kläger bestand bei der Beklagten eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 3

Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK" …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Hannover Urteil 12.06.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese - aus seiner Sicht - zu Unrecht gegenüber …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus der Betriebshaftpflichtversicherung die Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 05.06.2008 LS

Amtsenthebung eines Notars

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 07.03.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Krankentagegeld für Vergangenheit und Zukunft geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer bei dieser im Jahre 2003 genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger als Versicherungsnehmer die Bezahlung einer von der Beklagten angeforderten Prämienerhöhung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2006

Die Klägerin nimmt als Grundpfandgläubigerin die Beklagte nach einem Brandschaden aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.08.2006

Der Kläger nahm bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung mit einer …

Zivilrecht