Zivilrecht
Urteile zu § 38 VVG
Versicherungsvertragsgesetz
110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
110 Entscheidungen
Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Kündigung bei Beitragsverzug
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …
Zivilrecht
unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit … · insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit …
Verfassungsrecht
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Beendigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung
Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen … · Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels · Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung · rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrages und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen