§ 38 VVG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung: Rechtsweg für Klage wegen rückständiger Versicherungsbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 23.07.2014

Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 9

Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 7

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2012

Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie unverdienter Provisionen durch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2011

Der Kläger macht mit der Feststellungsklage Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug

keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.03.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte nahm bei der Klägerin für seinen Pkw Opel Vectra (##-## ###) eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 23. Abteilung Urteil 13.07.2010

Die Klägerin begehrt von der beklagten Versicherung Leistungen für den Schadensfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 13.08.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Übernahme der Kosten für die …

Sozialrecht

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.2008

Die Beteiligte zu 1) hat mit Antragsschrift vom 11.2.2005 gegen die Beteiligte zu 2) rückständige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Arnsberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungs-Nr.: ####### eine Automatenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.02.2006 zitiert von 2

Das Rechtmittel hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.09.2005

Die Klägerin, eine GmbH in Gründung aufgrund Gesellschaftsvertrages vom 23.07.2003, beantragte am 15.08.2003 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 21.07.2005

Die Klägerin macht von der X an sie abgetretene Ansprüche als deren "Rechtsnachfolgerin" geltend

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Regressansprüche als Pkw-Haftpflichtversicherer aufgrund eines von ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war bis Anfang 2001 als selbständige Versicherungsvermittlerin für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003 LS

Scheitert die Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf dem Konto des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.10.2003 LS

Scheitert die Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf dem Konto des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.02.2003

Für den Beklagten bestand bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ##-###-###### eine …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.11.2002

Zwischen den Beteiligten ist jetzt noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Sohn der Klägerin …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002 zitiert von 5

Der Einspruch der Klägerin gegen das im Tenor näher bezeichnete Versäumnisurteil des Senats ist zulässig, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 25.04.2002

Am 27.06.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Mitgliedschaft zum 01.06.2000

Zivilrecht