§ 5a VVG – Rechtsprechung (1.228 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.06.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung zweier durch vorangegangene Kündigung beendeter …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG (in der Fassung vom 13.07.2001) und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 23.07.2007 einen Darlehensvertrag (Nr. #####/####) über eine Nettodarlehenssumme in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.06.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher auf eine Rentenversicherung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bei widerrufener fondsgebundener Rentenversicherung

Widerspruchsrecht · fondsgebundene Rentenversicherung · Verbraucherinformationen · Versicherungsvertrag · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2015 LS

Widerruf einer Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2015 zitiert von 11

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge nebst Nutzungszinsen aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung von Rentenversicherungsverträgen

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 2

Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2015 zitiert von 8

Der Kläger, von Beruf Versicherungsmakler, schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 29

Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2015 zitiert von 7

Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht · Höhe des Rückforderungsanspruchs · Schätzung der Höhe der zu erstattenden Nutzungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch

Erstattungsfähigkeit der Abschlusskosten

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 zitiert von 8

Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 10

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …

Entreicherungseinwand des Versicherers · Ermittlung gezogener Nutzungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherung wegen angeblich unzureichender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Kapitallebensversicherung · Verjährun · Vertragsrückabwicklung · Versicherungsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen

Vorfälligkeitsentschädigung · Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Vertragswiderruf · Zinsfestschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.05.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2015 zitiert von 8

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch

Widerspruchsrecht · Policenmodell · Bereicherungsanspruch · Treue- und Glaubensgrundsatz · VVG aF

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung zur …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 29.04.2015

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einem vom ihm angefochtenen und widerrufenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 48

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.03.2015 zitiert von 4

Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen des Vertrags nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.03.2015

Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zum 01.01.2006 einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 6

Die Parteien schlossen am 30.07.2007 einen Darlehensvertrag (Nr. 6 200 125 810) über eine Gesamtsumme in Höhe …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Anspruch auf Invaliditätsentschädigung bei Verlust einer Hand

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Versicherungsbedingungen · Teilleistung · Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem Lebensversicherer, in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.03.2015 zitiert von 18

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 27.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache, soweit Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27.02.2004 bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 10.02.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vier Lebensversicherungsverträge mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2015

Die zulässige Berufung des Klägers, der die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVGa.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 03.02.2015

Nutzungsersatzansprüche aus Kapitallebensversicherung

Widerrufsbelehrung · Versicherungsvertrag · Nutzungsersatz · Policenmodell · Rückkaufswert

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen