§ 5a VVG – Rechtsprechung (1.228 Entscheidungen) – Seite 18

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2015 zitiert von 63

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihnen auf die jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der als selbständiger Versicherungsmakler tätige Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.01.2015

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin, von Beruf Polizeibeamtin, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.01.2015

Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2015

Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell

Anforderungen an die ordnungsgemäße Belehrung über das …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger, von Beruf Baumaschinist, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.01.2015 zitiert von 1

Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des …

Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2014

„Die nach § 10a VAG erforderlichen Verbraucherinformationen sind im Antrag und in der Versicherungsurkunde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.12.2014

Fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag nach dem Antragsmodell

Anforderungen an eine Rücktrittsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 66

Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell

Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.12.2014 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 zitiert von 17

Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell

Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 13

Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung

Widerspruch des als Versicherungsvertreter tätigen …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 05.11.2014 zitiert von 3

Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht

Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.10.2014 LS

Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem Versicherungsschein durch Fettdruck

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.10.2014 zitiert von 11

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien und Widerrufsfragen

Widerruf · Bereicherungsrecht · Versicherungsvertrag · VVG · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 12

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 1

Abschluss des Versicherungsvertrags

Optische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 13

Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall

Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 25.09.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.01.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern wird …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene Widerspruchsbelehrung

richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · Saldierung von Anschluss- und Verwaltungskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die Klägerin, die mit der Beklagten im Jahr 2007 einen Vertrag über eine steuerlich geförderte fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2014 zitiert von 6

Parallelentscheidung – Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Die Beklagte hat dann Gelegenheit, hierauf bis zum

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 09.09.2014 zitiert von 8

Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.09.2014

Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.09.2014

Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.09.2014 zitiert von 15

Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines …

bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014 zitiert von 8

Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.08.2014 zitiert von 16

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen