Urteile zu § 5a VVG – Seite 20

Versicherungsvertragsgesetz

1.228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.228 Entscheidungen

LG Köln Urteil 24.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Teilurteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die am xxx 1950 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten zum 9.4.2001 einen Lebensversicherungsvertrag …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine Versicherung gezahlt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.03.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Lebensversicherungsvertrag, zu dem nach Kündigung im Jahr …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 39

Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG …

Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2014

Versicherungsvertrag: Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen wegen angeblich fehlender Widerspruchsbelehrung

Widerspruchsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Informationspflicht · Fristbeginn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2014

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 03.02.2014

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Siegen Teilurteil 03.02.2014

Nach Erhalt eines Versorgungsvorschlages vom 8.9.2004 unterzeichnete der Kläger am 13.10.2004 einen Antrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 30.01.2014 LS

Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 20.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger beantragte bei der Beklagten im Februar 1996 eine Lebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die weitere Rückzahlung von geleisteten Beiträgen zuzüglich Zinsen aus …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Teilurteil 16.01.2014

Rentenversicherungvertrag: Europarechtskonformität des so genannten Policenmodells

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 24

Der Senat hält daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete Widerspruchsmöglichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.12.2013 LS

Vorvertraglicher verstoßabhängiger Rechtsschutzfall

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2013

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2013

Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2002 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 9

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013

Der Kläger schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013

Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Kapitalversicherung auf den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 9

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf verzinsliche Rückzahlung eingezahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten mehrere Versicherungsverträge ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Teilurteil 25.11.2013

Rückzahlung von Beiträgen, die der Kläger auf eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der Vertragsnummer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine im Jahr 1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.10.2013 zitiert von 9

Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall

Anforderungen an die Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung · Angabe der Empfängeranschrift für Widersprüche · Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 31.10.2013

Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses gegen RDG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Lebensversicherung-AG der E2, einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Lebensversicherung-AG der E2, einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 22.10.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Beiträgen, die der Kläger auf eine fondsgebundene …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 17.10.2013

Der Kläger begehrt Rückzahlung sämtlicher Prämien, die er aufgrund eines Versicherungsvertrages an die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 114

Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung · Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2013

Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 28

Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 01.11.2002 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.08.2013

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. Lebensversicherung AG, im November 2006 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Bünde Urteil 06.08.2013

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung der von ihm auf einen Versicherungsvertrag geleisteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen