§ 5a VVG – Rechtsprechung (1.228 Entscheidungen) – Seite 21

LG Bonn Urteil 26.07.2013 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin beantragte bei der Beklagten im November 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.07.2013

Fondsgebundene Rentenversicherung: Anspruch auf Prämienrückzahlung

Widerspruchsrecht nach Umschreibung des Vertrages auf den … · Verfristung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2013 zitiert von 15

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsfrage zum Widerspruchsrecht im Lebensversicherungsrecht

Vorabentscheidungsverfahren · Widerspruchsrecht · Lebensversicherungsvertrag · EuGH · ZPO § 148 analog

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.12.2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.12.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 11.07.2013 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.07.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie deren Verzinsung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Bereicherungsansprüche nach Erklärung des Widerspruches hinsichtlich des Abschlusses …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 27.06.2013

Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 10.05.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier Versicherungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Private Rentenversicherung nach Policenmodell

Formelle Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität des Policenmodells · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Zum 01.11.1996 schloss der Kläger mit der Beklagten unter der Versicherungsnummer „######“ eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückzahlung der Beiträge, die auf eine mit Wirkung zum 01.08.1997 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 49

Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung

Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung …

Steuerrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.12.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2013

Die Klägerin schloss mit der zum damaligen Zeitpunkt als H. Lebensversicherung AG firmierenden Beklagten zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.8.2000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Wiederruf einer bereits gekündigten Rentenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2013

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 23.4.2001 eine fondsgebundene Lebensversicherung beantragt, die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 1.2.2001 eine Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2013

Der Kläger hat bei der Beklagten unter Einschaltung der Maklerin A GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten …

Bestreiten des Erhalts der Versicherungsbedingungen sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2013

Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS

Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall

Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung deliktischer …

Begriff des Erstereignisses

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 19

Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl

Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner Beiträge, die er …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2012

Der Kläger macht einen Anspruch auf Versicherungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – im Wege der Feststellungsklage - auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Anwendbarkeit von § 7 II VerbrKrG a. F. auf Versicherungsverhältnisse, die vor 1.1.2002 entstanden sind

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.10.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stendal Urteil 17.10.2012

Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 18

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.10.2012

Der Kläger hat bei der Beklagten unter Einschaltung der Maklerin X GmbH unter dem 20.10.2003 den Abschluss …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.6.2003 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 24.08.2012

Der Kläger begehrt Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und Nutzungsausgleich

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 23.08.2012 zitiert von 1

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Versicherungsprämien und Schadensersatz, Wirksamkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen