§ 5a VVG – Rechtsprechung (1.228 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Versicherungvertrag: Keine Angaben über die Zugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung erforderlich

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Widerspruchsbedingte Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell im Falle einer Vertragsübernahme

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2021

Mit Versicherungsbeginn zum 1.10.2003 wurde eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erklärtem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. auf Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Berücksichtigung des im Rahmen von „5a VVG-Fällen“ geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung hinsichtlicht des Beginns der Widerspruchsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Grundurteil 16.11.2021

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht den sich, aus der Rückabwicklung nach Widerspruch eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2021

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Widerspruchs gemäß § 5a VVG a.F. ge-gen die Beklagte geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien und …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen Widerspruchs gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen, die auf drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 zitiert von 5

Widerruf des Versicherungsvertrags

Berücksichtigung von Abschluss- und Verwaltungskosten bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche aus Lebensversicherungsverträgen und einem …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 7. KfH Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten gestützt auf Lauterkeitsrecht auf Unterlassung der Vereinbarung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahr 1996 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell

Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Änderungsvertrags · Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen die …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückabwicklung von drei fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.10.2021

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 04.10.2021

Der Senat weist darauf hin, dass er in einer vergleichbaren Sache (I-4 U 64/19) mit Urteil vom 01.10.2021 in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2021 zitiert von 6

In seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.- AG, vormals firmierend als B.-AG, begehrt …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2021

Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Lebensversicherungsvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts in Bezug auf einen Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin, die sich alleine gegen die …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 35

Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf nach Beitragsfreistellung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensicht- lich keine Aussicht auf Erfolg hat …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Rentenversicherungsverträge in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin, eine gewerbliche (Policen-) Aufkäuferin, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.08.2021 LS

Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im Zusammenhang mit zwei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021

Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Die Klägerin begehrt nach erklärtem Widerspruch die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung für Privatsachverständigenkosten bei Versicherungsvertragsstreit

Privatsachverständigenkosten · Kostenfestsetzung · Prozessvergleich · Versicherungsvertrag · ZPO § 567

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 20.07.2021

Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei Beitragsfreistellung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 14.07.2021

Die Klägerin unterhält seit dem 01.01.1991 bei der Beklagten einen Vertrag über eine private Kranken- und …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Würzburg Endurteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen gezahlter Versicherungsbeiträge zu einem …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 7

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts … · Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Rücktritts oder Widerspruchs gegen einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen