§ 5a VVG – Rechtsprechung (1.228 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Dresden Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 2

Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag ist das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung von Versicherungsverträge nach von den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Widerspruchs nach jahrelanger Durchführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 17

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zuzüglich Nutzungsersatz …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.05.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie jeweils auf …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS

Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Zahlung aus nach Widerspruch abgewickelten Lebensversicherungsvertrag

Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021

Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages

Vollständigkeit der Verbraucherinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2021

Im Wege der Teilklage nimmt der Kläger, geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 3

Verbraucherinformationspflichten einer fondsgebundenen ausländischen Rentenversicherung

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.04.2021

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.10.2004 …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung

Verwirkung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge nebst …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 29.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021

Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages

Vollständigkeit der Verbraucherinformation

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlung von Beiträgen sowie Nutzungsersatz im Hinblick auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf des Vertrags 18 Jahre nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des Zeit- und Umstandmoments

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Coburg Endurteil 09.03.2021

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche aus vier …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 6

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung, deren Abschluss der …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS

Verjährung bei unkorrekter Bezeichnung der Entscheidung des Ombudsmanns

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 31

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 09.02.2021

Grund und die Höhe eines Rückabwicklungsanspruchs aufgrund eines durch den Kläger erklärten Widerspruchs …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2021 LS zitiert von 1

Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Verwirkung eines Widerspruchsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Verwirkung eines Widerspruchsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.01.2021 zitiert von 10

Zur Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses des Senats vom 21.12.2020 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 3

Rentenversicherung im sog. Policenmodell

Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im Fall des … · Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung · Deutlichkeit von Verbraucherinformationen

Zivilrecht

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche nach dem Widerruf eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 3

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere EuGH, Urteil vom …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus begehrter Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020 LS

Treuwidrigkeit bei Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 376

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben