§ 70 VVG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Vorvertragliche Anzeigepflicht bei unbekannten Gesundheitsangaben eines zu versichernden Kindes

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 29.01.2026 LS

§ 70 Satz 2 VVG ist dahin auszulegen, dass eine Zurechnung des Wissens des Versicherungsvertreters zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 27.01.2026

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Leistungen aus einer Existenzschutzversicherung und die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Nachweis einer arglistigen Täuschung bei Beantragung von privaten Pflegeversicherungen für einen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2025

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS

Ausschluss des Versicherungsschutzes für sogenannte „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.02.2025

Anspruch aus Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei Falschberatung durch Vermittler

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung · Falschberatung · Versicherungsvermittler · Selbstbehalt · Zurechnung nach § 70 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 LS

Beratungspflicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Erwerber einer versicherten Immobilie vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS

Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach Rücktritt des Versicherers vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Kläger verlangen von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.08.2020

Streit um Fortbestand privater Krankenversicherung und Rückforderung geleisteter Beträge

Krankenversicherungsvertrag · Rückforderung von Leistungen · Vorliegen einer Vorerkrankung · Anzeigepflicht · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2019

Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 3

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch …

Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis · Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS

Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Die Formulierungen im Versicherungsantrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018

Die Klägerin verlangt gegenüber der Beklagten die Feststellung des Fortbestandes einer bei dieser …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits am 11.09.2017 verstorbenen Ehemannes J… W…

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 3

Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 1

Beratungspflicht bei Prämienfreistellungsverlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 zitiert von 5

Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Anzeigepflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin hat bei der Beklagten mit Antrag vom 14.04.2011 eine Risikolebensversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 27.09.2017

Einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 13

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.07.2016 LS zitiert von 12

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer angeblichen Pflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Anforderungen an den Hinweis gemäß § 19 Abs. 5 VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.02.2015 zitiert von 6

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordern auch nicht die Fortbildung des …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.01.1957 geborenen N. K., der am 26.05.2009 aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der Beklagten geführter Krankenversicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 11.06.2014 LS

Der Kläger wurde auf das Kündigungsrecht der Beklagten hingewiesen (1.), der Kläger hat bei Beantragung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Anfechtung von Krankenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Versicherungsantrag · Rücktritt vom Vertrag · Anfechtung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von …

Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat bei dem Beklagten 2005 eine selbständige Berufungsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

Ansprüche des Klägers aus einer mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie zur …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin hat unter dem 10.09.2008 bei der Beklagten den Abschluss einer Krankenversicherung beantragt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.2008 LS

Kenntnis eines VN von einem grds. anzeigepflichtigen Umstand (hier: Entfernung eines Dickdarmadenoms) liegt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Die Beklagten sind gemäß § 1 Abs. 2 VVG verpflichtet, die Prämien für die Versicherungen für das …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 21.03.1996 LS

Mit der Formulierung in § 7 Nr. 7 AHagB 87 (inhaltsgleich mit § 70 Abs. 3 VVG ) "für das zur Zeit der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.03.1988

Zwischen den Parteien besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag (Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert) …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.08.1985

Gemäß Antrag vom 15. November 1978 (Bl. 156 f d.A.) versicherte der Ehemann der Klägerin sein Gebäude …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen