§ 100 VwGO – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Akteneinsicht durch USB-Stick und Anhörungsrüge

Akteneinsicht · rechtliches Gehör · VwGO · Datenträger · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.06.2023 zitiert von 3

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.06.2023

Mit seiner Anhörungsrüge wendet sich der Antragsteller gegen den im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Akteneinsicht, die dem Beigeladenen gewährt werden soll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

Begriff der Zulassungsentscheidung · Klagebegründungsfrist · Präklusion · Vorhaben zur Erforschung und Erprobung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in die Behördenakten der Beklagten über die Aufstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 4

Da Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht X. urlaubsbedingt an der Mitwirkung bei der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überlassung von parteigerichtlichem Beschluss ohne Anonymisierung

einstweilige Verfügung · sofortige Beschwerde · Verfahrenserledigung · ZPO § 936 · Anonymisierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Die Pflicht der Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Urkunden und Akten bezieht sich auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger zu 1 begehrt die Einbeziehung der Klägerinnen zu 2, 3 und 4 in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Zwischenprüfungsklausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.11.2022

Die Antragsteller begehren die Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts München, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 31.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in Lagebilder, die die Bundespolizei für einen Stadtteil in S... erstellt hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.08.2022

Die Kläger, eine Familie bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, begehren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei

Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Schifffahrtsgenehmigung für die gewerbliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 07.07.2022

Unzulässigkeit eines In-camera-Verfahrens gegen ministerielle Sperrerklärung

Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.06.2022

Der 1984 geborene Kläger ist seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.06.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

a) die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 21. August 2019 zu verpflichten, der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.05.2022

Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung

Umfang der Erteilung einer Abschrift einer in Papierform …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.04.2022

Der Kläger hat am 28.5.2018 gegen mehrere ihm gegenüber verhängte Hausverbote für verschiedene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger beantragt Akteneinsicht in die vom Beklagten geführte Behördenakte zu den Vorgängen um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts (Sonderhefte) verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen