§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 120

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2017

Der 1969 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.12.2017

Die am 00. K. 0000 in Teheran, Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.12.2017

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „Y. 100 Einheiten, Pulver zur Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2017

Der Kläger, geboren am 00. Juni 1993, ist eritreischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 1

Ein Bildungszentrum, das seiner Art nach wie ein Tagungshotel betrieben wird, ist straßenbeitragsrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 zitiert von 3

Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS

Beihilfefähigkeit von den Festbetragsregelungen unterfallenden Medikamenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung

auf Bachelorstudium aufbauendes Masterstudium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 17

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 51

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.12.2017 LS

Ein "extrem harter Linsenkern" stellt bei einer Cataract-Operation eine patientenbezogene Besonderheit dar.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.12.2017 LS

Nicht als privat, sondern im dienstlichen Interesse angeschaffte BahnCard

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 4

Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Förderfähigkeit von Praktikumszeiten nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Vollzeitmaßnahme zum staatlich anerkannten Erzieher

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 23

Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat

Verlängerung der Überstellungsfrist · flüchtiger Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2017

Der Kläger – nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Volkszugehörigkeit und ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 7

Der aus Syrien stammende Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf selbstständiger Automechaniker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.12.2017

Der am 00. E. 0000 in Tajrish, Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und persischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 10

Der Senat entscheidet entgegen der Bitte des Antragstellers gemäß §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2017

Der Kläger begehrt als Sozialhilfeträger in Bezug auf den Hilfefall des im August 1995 geborenen, geistig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 06.12.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Die 1983 geborene Klägerin meldete den Hund „K. C. von B. “ unter dem 4. Oktober 2015 beim Steueramt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2017

Die Beteiligten streiten nur noch um die erstmalige Stufenfestsetzung der Klägerin unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.12.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist syrische und libanesische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2017 zitiert von 2

Sperrung von Reitwegen auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Wirtschaftsweg · Reitnutzung · Grundstücksbenutzung · Sperrungsantrag · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.12.2017

Beamtenrecht: Erstmalige Stufenfestsetzung einer Polizeikommissarin

Anerkennung hauptberuflich ausgeübter Vordienstzeiten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2017

Abweisung von Anspruch auf landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern

Asylgesetz · Ermessen der Behörde · landesinterne Umverteilung · Zuweisung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 1

Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit des in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verrechnung einer Überzahlung beim Familienzuschlag mit ihren laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2017

Rückforderung zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit von April 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 3

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund

Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen · Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 2

Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.11.2017

Der nicht durch Personalpapiere seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2017

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit - zuletzt im Rang eines Oberleutnants - im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 17

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS

Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Erzieherinnen und Erzieher in sogenannten Wohngruppen alternierender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen