§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 129

VG Hannover Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 4

Die Ablehnung eines Schutzgesuchs gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässigen Zweitantrag setzt voraus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.03.2017

Die im Jahre 1996 in Aleppo geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2017 LS

Heranziehung zur Vergnügungssteuer für PC in Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der Kläger begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000/00 (K.-------straße 0, 00000 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2017 LS zitiert von 14

Flüchtlingsanerkennung (Syrien): keine beachtlichen Nachfluchtgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Anspruch auf einen psychologisch möglichst ungestörten Zugang zum Sitzungssaal

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.03.2017

Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen die Gebührenveranlagung für den Trinkwasserbezug der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten erhobenen Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Besoldung eines Polizeikommissars

Anerkennung der Bundeswehrzeit bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2017

Der Kläger, der nach Lage der Akten aus dem Iran stammt, erstrebt seine asylverfahrensrechtliche Umverteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.03.2017

Der Beigeladene zu 1. ist Landwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 06.03.2017 LS zitiert von 2

Bei Staatenlosen ist die Prüfung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AsylG an dem Land des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung des Ruhegehalts von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.03.2017

Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und suchten am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.03.2017

Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorliegens eines rechtskräftigen Strafbefehls

Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 4

Photovoltaikanlage als landwirtschaftliches Nebengewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für eine jugendhilferechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme mit Clearing-Funktion für Anschlusshilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Beihilferecht: beihilferechtliche Anerkennung und Erstattung der Kosten für die Zahnimplantatversorgung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 28.02.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Iran)

Dublin-Verfahren · Ablehnung des Asylantrags · erneuter Beginn der Überstellungsfrist -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 27.02.2017 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.02.2017 LS

Asylrecht: Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.02.2017 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit einer spektralanalytischen Urinuntersuchung zur Abklärung einer Schwermetallbelastung und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Der Kläger legte im Jahr 1992 die Prüfung zum Metallbauer-Meister ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.02.2017

Die am 00. N. 0000 in Bagdad geborene Klägerin zu 1. und die am 00. P. 0000 in Bagdad geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in L. eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 21.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Q. im Dienst der Hochschule P. -M. in M1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 27

Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im … · Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 13

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH

Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2017

Systemische Mängel des ungarischen Asylsystems

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · systemische Mängel · Drittstaatenregelung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Beihilfe – (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Zur Anwendung von Brandschutzbestimmungen auf Fahrgastunterstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.02.2017 LS

Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben