§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 133

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der Kinder eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Die Abschiebungsandrohung ist auch dann aufzuheben, wenn das Gericht im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrer durch den syrischen Staat bei Rückkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Minderjähriger im Sinne der Dublin III-Verordnung ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt nach Aktenlage die türkische Staatsangehörigkeit und wurde im Jahr 1941 in C. (Libanon) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Hyperthermietherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 3

Verfolgung in Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 10

Subsidiärer Schutz: EU-Binnenmigration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Ist die Überstellungsfrist im "Dublin-Verfahren" abgelaufen und liegt eine fortdauernde Aufnahmebereitschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.11.2016

Verpflichtung des Beklagten, im Ergebnis eines Urteils der Kammer zugunsten der Klägerin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach unter Fristsetzung erfolgter …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen Rückkehrgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 12

Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.11.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für gewährte Hilfen zur Erziehung in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Erstattungsanspruch – Frist des § 111 S. 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Der Beweis des ersten Anscheins streitet dafür, dass der (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Unrichtige Belehrung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier

Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger – ein Unternehmen, das u.a. im Rahmen der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten Kurse zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 16.11.2016

Die Klägerin begehrt eine Ergänzung ihres Vornamens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. –Stadt, Flur 0000, Flurstück 0000 (O. Straße 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 68

Der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, dessen Ausgestaltung und die Aufnahmebedingungen während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der am 30.05.1996 geborene Kläger lebt seit 1999 als Pflegekind im Haushalt der Eheleute L.

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Abgabefreiheit von Kleinkläranlagen nach dem AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Fehlt ein Vermerk über die Gründe der Rückstufung einer Beamtin, ist zu prüfen, ob der Dienstherr im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2016

Der am 00.0.1976 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1985 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau und ihre minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 1

Asylantragstellung: Beachtliche Nachfluchtgründe

Rückkehrgefährdung eines Syrers im Heimatstaat

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 3

Asylbewerber aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger; er stammt aus Priština

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. ist der Vater der Kläger zu 2. und zu 3. Der Kläger zu 2. ist am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 7

Der am 13. Mai 1987 geborene Kläger wurde auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung vom 12. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert