§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 136

VG Köln Urteil 07.09.2016

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger und stellte im März 1991 erstmals …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 11

Einzelfall, in dem die Behörde rechtmäßig einen Reisepass eingezogen und den räumlichen Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Eine Meldeauflage ist auf die ordnungsrechtliche Generalklausel zu stützen und neben Maßnahmen nach dem PaßG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

(Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus

Vollständigkeit der Bauvorlagen · Abgrenzung Außenbereich zum im Zusammenhang bebauten … · faktisches Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2016

Der am 00.00.0000 in T. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und gehört nach eigenen Angaben dem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste

Jobcenter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2016

Der Kläger ist seit Frühjahr 2014 Eigentümer eines durch die Flurstücke 000 und 000 gebildeten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen zwei Duldungsbescheide, mit denen die Beklagte den Kläger auffordert, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.08.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2016

Der am 00. Juni 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2016

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Pflicht des Beklagten zur Entfernung und Vernichtung von Unterlagen aus den Personalakten der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2016 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Landesrecht enthält keine ausreichende gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2016

Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2013 Beamtin im gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Ablehnung behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Übernahme von Kosten der Hortbetreuung in einer Schule in freier Trägerschaft in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin ist selbstständige Podologin und begehrt die Erlaubnis zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Erhebung von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Anfechtungsklage gegen die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2016

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der dem Kläger am 31. Juli 2015 für den Zeitraum 18. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 22.08.2016 LS

Förderungsfähigkeit eines Master-Studiums, hier

Hochschulabschluss vor dem Bachelorabschluss

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks W.-----weg A – Gemarkung T. , Flur , Flurstück – in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016 zitiert von 1

Mit einem im September 2014 bei der Beklagten gestellten Bauantrag begehrte die Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.08.2016

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Master-Studium

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.08.2016

Heranziehung von Voll- und Teilhinterliegergrundstücken zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren anhand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Teilurteil 19.08.2016 LS

Erstattungsanspruch von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2016 LS

Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg Filmtabletten)

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 17.08.2016

Der türkische Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wirkungen der ohne Befristungsentscheidung erfolgten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.08.2016

Aufgrund der Zustimmung der Beteiligten konnte die Berichterstatterin anstelle der Kammer ohne mündliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2016 zitiert von 3

Die Rechtsvorgänger der Klägerin beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. 77 in F. -L. (Gemarkung L. , Flur 19, Flurstück 213)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen