§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 147

VG Münster Urteil 20.10.2015

Der Kläger ist Bürger der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die ihm im Rahmen von Dienstreisen entstanden sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger stellte am 25. Juli 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 3

Für die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 Abs. 2 FeV reicht aus, wenn aufgrund der vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2015 zitiert von 2

Der 1992 geborene Kläger stellte am 6. Mai 2013 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 30. September 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren für das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 14.10.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Aufnahme eines Promotionsstudiums

Verwaltungsrecht

VG Berlin EuGH-Vorlage 14.10.2015

Vorlageentscheidung an Gericht der Europäischen Union im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung W. Straße 132/ 134/ 134a in E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 14.10.2015 zitiert von 2

Der am 14. Dezember 1960 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.10.2015

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung

Wahrung der einjährigen Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Adoptionsvermittlung – Stellung des Jugendamtes

Auskunftsrecht des leiblichen Vaters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.10.2015

Erhebung von Abwasserbeseitigungsbeiträgen

Wiederaufgreifen von Verfahren · Rücknahmeanspruch wegen Nichtigkeit des Bescheids

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.09.2015 LS

Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung

Einführung der Realschule Plus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift einen Betrieb zur Herstellung von Spezialchemikalien für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die am xx.xx.xxxx in H. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.09.2015

Der Kläger ist Eigentümer des 4.637 m² großen Grundstücks Gemarkung T. -mede, Flur 11, Flurstück 707, das auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.09.2015

Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Berechtigte für den Verlust des Unternehmens „...ist und ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2015

Der Kläger beantragte am 7. April 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.09.2015

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.09.2015 LS

Von einer Gefährlichkeitsfeststellung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist nach einem Beißvorfall nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe bei Vorsorgeklinik

Fremdenverkehrsbeitrag · Kurtaxe · Beitragspflicht · Reineinnahmen · Vorteilsschätzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Vormünderin und Pflegemutter des im April 2003 geborenen K. N. F. (Hilfeempfänger) sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015 zitiert von 1

Kostenübernahme für Verpflegung bei Teilnahme an FASD-Fachtagung

SGB VIII · Sonderbedarf · Verpflegungskosten · Pflegekind · Fetales Alkoholsyndrom

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des Klägers an der Entscheidung des Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.09.2015 zitiert von 1

Mitbestimmung des örtlichen Richterrats an der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Berlin, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2015

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Festsetzung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2015

Nutzungsänderung von Hotel zu Wohnungen

Bauvoranfrage · Nutzungsänderung · Bauvorbescheid · Baurecht · Gebietscharakter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2015

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis nach Sperrfrist

Fahrerlaubnis-Verordnung · Sperrfrist · EU-Beitritt · Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse · Umschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.09.2015 LS

Soldat auf Zeit

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Ausbaubeitragsrecht - hier

Vertretungsbegriff im prozessualen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.09.2015 zitiert von 1

Mit Verfügung des Beklagten vom 22.01.2014 wurde dem Kläger gemäß § 34 Abs. 2 PolG NRW untersagt, sich am …

Verwaltungsrecht