§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 170

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS

Die Bewilligung einer Betriebsprämie setzte jedenfalls im Jahr 2010 nicht voraus, dass der Betriebsinhaber …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.11.2013 LS

Wenn ein Kostenbeitragspflichtiger Kostenbeiträge nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b) des Sozialgesetzbuches - Achtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 6

Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der Jugendhilfe für die Betreuung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2013

Die 1991 geborene Klägerin absolviert seit dem 1. August 2012 eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Zur Verweigerung des Zutritts eines Gemeindevertreters, der der NPD angehört, durch den Bürgermeister zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Aufbewahrung von Waffen

Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Recyclingunternehmen im Bereich Altkleider und -schuhe, indem sie diese in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger (Hauptmann a.D.) stand bis zu seiner Pensionierung im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist in diesem Zusammenhang allerdings davon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 31. Januar 2012 die Zulassung zum weiterbildenden Masterstudiengang Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin ist die Tochter der am 00.00.0000 in einem Krankenhaus in N. verstorbenen Beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 06.11.2013 LS

Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohngrundstücks F. Straße 10, Gemarkung N. -M. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 31.10.2013 LS

Keine Subvention bei unerklärter Rechnungsumschichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 293

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Schadensersatzanspruch · Auslegung von Erklärungen · Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Gleichstellungsbeauftragte: personelle Ausstattung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2013 zitiert von 1

Anschluss von Dachflächenwasser an Regenwasserkanal verboten

Wasserrecht · Bauaufsicht · Regenwasseranbindung · Versickerungspflicht · Genehmigungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 1

Landtagsabgeordneter: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 3

Friedhofsrecht – Übergang eines durch Friedhofssatzung geregelten Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 2

Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.10.2013

Heranziehung der Kläger zu Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2012/2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Versorgungsabschlag, unmittelbare Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines zweigeschossigen Wohnhauses auf dem Grundstück G 1 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bezüglich eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2013

Die Klägerin betreibt die Abfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS zitiert von 5

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 12.02.2011 geborenen Marvin X.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.10.2013 LS

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.10.2013 LS

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 28

Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.10.2013

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke von Bundesstraßen im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Genehmigungsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 3

Der Bauherr kann sein Vertrauen, ein Nachbar werde nach langer Untätigkeit keine Einwendungen gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Elternbeitrages für die Betreuung ihres am 08. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in allen Lebensbereichen

Grad der Schädigungsfolgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.10.2013

Die 1968 geborene Klägerin stellte im Dezember 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen