§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 174

VG Aachen Urteil 05.06.2013

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer des Hausgrundstücks "J.------weg" in C. , einer Ortschaft mit etwa …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.06.2013 LS

Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 31.05.2013

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 31.05.2013

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei außer Kraft treten der Veränderungssperre

Indizien für das Vorliegen einer Verhinderungsplanung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zur Neufestsetzung des Grundgehaltes eines Polizeivollzugsbeamten nach seiner Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 22. Juni 2010 bei der Beklagten für das Grundstück X.- Straße 95 - 97, X.-- Platz 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens eines Mitarbeiters der Klägerin und wegen Verschuldens des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.05.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Kostenersatz für die Herstellung einer Zuwegung und einer Zufahrt zu dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Prozessrecht: Zulassung der Berufung

Verfahrensfehler · Nichtentscheidung über Beweisantrag · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil aus von der Klägerin dargelegten Gründen ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Es kann offen bleiben, ob die unbezifferte Klage des Trägers einer Ersatzschule auf Verpflichtung des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Zulässigkeit eine unbezifferten Privatschulsubventionierungsbegehrens

Wartefrist von fünf Jahren bis zur Entstehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.05.2013 LS

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung

Frist zur Mitteilung über Abfuhrtermin · Kosten einer Leerfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.05.2013

Ermittlung des Kostenbeitrags und Rangfolge der Unterhaltsverpflichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Postbeamtenkrankenkasse: Liquidation einer privatärztlichen Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2013

Kostenübernahme für Tagespflege bei Umzugsvorbereitung

Kindertagespflege · Kostenübernahme · Sozialhilfe · Wohnortwechsel · Förderanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2013

Widerruf asylrechtlichen Schutzes wegen exilpolitischer Aktivitäten

Asylrecht · Widerruf des Asylstatus · exilpolitische Aktivitäten · Abschiebungshindernis · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der im Jahre 1963 geborene Kläger steht als Regierungsamtsinspektor im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2012 im feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung … · Umfang der Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Wohngeld einerseits wegen des Erhalts von Transferleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2013

Die Kläger sind die Eltern von fünf Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1970 in Berlin, zunächst bei seinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2013

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff

Penisschwellkörperprothese · Körperersatzstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der zu 50 % beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm für die Implantation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Versorgungsbezüge; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Vortragstätigkeit; Unterrichtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Anspruch auf Schulwegbeförderung- auch der sog. Rücktour

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2013

Der am 00.00.0000 in El Gharbia geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 24

Der Kläger, der als Berufssoldat im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2013

Der Kläger begehrt Beihilfe für eine Behandlungspflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen