§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 181

VG Bremen Urteil 28.09.2012

Der Kläger, der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist, begehrt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit November 2008 wieder verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 26.09.2012

Visum zum Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit des vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs, wenn die durch ihn drohende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 136

Dienstliche Beurteilung: Zweitbeurteilung

Tatsachengrundlage und Begründung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 16. September 2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für ein beleuchtetes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.09.2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitig nutzbare …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Überschreiten der Förderungshöchstdauer

erfolgloser Freiversuch als Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2012 zitiert von 6

Der Kläger, geboren am 0000, macht die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen für das Kalenderjahr 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Soldatenbesoldung – Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Haltverbot vor Grundstück mit Garagenzufahrt aufgehoben

Haltverbot · Zufahrt · Verkehrsrecht · Grundstückserschließung · Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Mecklenburg-Vorpommern: Privatschulfinanzierung 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 21.09.2012

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.09.2012

Disziplinarverfügung gegen einen Beamten wegen unwahrer Zeugenaussage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.09.2012 zitiert von 4

Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Beamten

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Europarechtliche Richtlinie · Finanzielle Abgeltung · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Unzulässigkeit des von ihm gestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2012 zitiert von 9

Der 1970 geborene Kläger steht als Zolloberinspektor (BesGr A10) im Dienst der Beklag-ten, wo er beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist seit dem Jahre 2005 – gemeinsam mit seiner Ehefrau – Eigentümer des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen °°° - °° 90. Mit dem Fahrzeug wurde am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2012

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines entscheidungserheblichen Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.09.2012

Der am 00.0.0000 in Kirkuk geborene Kläger ist muslimischer Kurde, reiste 1997 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.09.2012

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.09.2012

Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 31. Mai 2011 die Erteilung einer Abgeschlossenheits-bescheinigung gemäß § 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2012 LS

Die örtlich zuständige Ausländerbehörde für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Sonderurlaub des Beamten zur Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.---straße 11 in J. (Gemarkung J. , G. 000, G2. 000)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit künstlicher Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze

Beihilfe · künstliche Befruchtung · Altersgrenze · Schuldienst · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012

Gebühren für Rettungsdienst ohne Transport

Rettungsdienstgebühren · ohne Transport · Gebührenbescheid · öffentliche Leistung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2012 LS zitiert von 1

Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2012

Bebauungsverbot auf Grünfläche mit Kleingartenpark-Festsetzung

Bebauungsplan · Grünfläche · Kleingartenpark · Bauvoranfrage · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der auf die Klägerin zugelassene PKW (Renault) mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 stand am 18.04.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die Klägerin stellt Backwaren her und bestückt mit den von ihr erzeugten Produkten Berliner Wochenmärkte, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Ausstattung ortsveränderlicher Betriebsstätten

vertragliche Vereinbarung des Marktbetreibers mit einer … · Benutzung der Umkleideräume und Toilettenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.08.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert