§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 189

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2012

Der Kläger beantragte unter dem 03.06.2009 bei dem Beklagten die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Erben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.01.2012

Fahrtkostenzuschuss für Kindertagesstättenbesuch bei besonderen Bedürfnissen

Wunsch- und Wahlrecht · SGB VIII · Fahrtkostenzuschuss · Kindertagesstätte · Besondere Bedürfnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 77

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten

besonderer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung eines Fleischereigeschäfts zu einem Bäckereifachgeschäft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.01.2012

Zum personellen Geltungsbereich des BEDBPStruktG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS zitiert von 3

Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2012

Der Kläger ist seit dem Jahre 2010 Geschäftsführer der E. T. UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: UG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Kosten für die Sanierung einer zu einem öffentlichen Mischwassersiel führenden Abwasserleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2012

Der 30jährige Kläger begehrt die Anerkennung seines an der K…Akademie in Berlin erworbenen Schulabschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.01.2012

Anerkennung ausländischer schulischer Abschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Verwaltungsgebühren: Gebührenfreiheit für Landesforstanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1952 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1973 als jüngstes von sieben Kindern eines türkischen Zuwanderer-Ehepaares in Hannover geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zur Rückkehr zur Familie nach Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 4

Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 34 Abs. 1 2 Alt. i. V. m. § 37 AufenthG, wenn das Kind aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.01.2012 LS

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung

Gesamtrechtsnachfolge · Singularsukzession

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.01.2012

Der Antragsteller wendet sich in seiner Funktion als Untere Bauaufsichtsbehörde gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes am M Weg in H einen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei sowie seiner tatsächlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb über das D College in E (DC E) im Rahmen eines sog. top-up Programms einen Bachelor of …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.01.2012

Der am xx xx 1969 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und wendet sich nach seiner Einstellung als Lehrer an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25.05.2010 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2012 zitiert von 1

Der 1976 geborene Kläger erwarb am 3. Mai 1995 die Fahrerlaubnis der Klasse 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2012

Der 19** geborene Kläger beantragte im März 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis u.a. der Klasse B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2011 zitiert von 2

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind die sorgeberechtigten Eltern des am 15. Februar 2011 geborenen Kindes M. Q. I.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.12.2011 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer für Gartenlaube

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.12.2011

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung alevitischer TKP-ML-Anhänger in der Türkei

Abschiebungsverbot · Verfolgung · Asylrecht · Aleviten · Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.1946 geborene Kläger war ehemals Beamter der beklagten Stadt, aus deren Dienst er ausgeschieden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Die § 20 AVB WasserV nachgebildete Regelung in der Wasserversorgungssatzung eines Zweckverbandes, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.12.2011 LS

Verzicht auf eine Baulast

Stellplatz

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen