§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 196

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in der Stadt P. , Gemarkung P1. -C. , Flur 2, gelegenen, mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Beihilfe für gesonderte Zahnbehandlungsleistung PSI-Code

Beihilfe · Gebührenordnung für Zahnärzte · PSI-Code · Leistungsumfang · Zahnbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Abschiebungsverbot wegen Gesundheitszustand bei Roma aus Kosovo und Serbien

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Gesundheitsgefährdung · Roma · Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 13.05.2011

Der Kläger erhielt während seines Studiums Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut

Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Fahrtenbuch: erheblicher Verkehrsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2011

Die Klägerin begehrt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufstellen zweier Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufstellen zweier Werbetafeln

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 11.05.2011

Der Kläger erhebt Klage gegen die Rechtsanwaltskammer wegen eines von dieser erlassenen Bescheides vom 01. …

Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Ustraße 2a“ in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Richter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.05.2011 LS

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.05.2011

Die Kläger sind zu gleichen Teilen Erben des am 21. August 2010 verstorbenen Herrn X. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit einer Betriebsfläche von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des F. A. N. , die u.a. internetgestützte Mentoring-Projekte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der F. A. für N. GmbH - 0000 GmbH -, die u.a. internetgestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2011 LS

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.04.2011

Der Kläger ist als Richter im Ruhestand zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Übernahme des Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Der 1960 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 20.10.2008 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Land

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährung von Unfallausgleich gem. § 35 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2011

Der Kläger wendet sich u.a. gegen die Festsetzung seines Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Inobhutnahme nach plötzlichem Tod der alleinerziehenden Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 zitiert von 6

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen