§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 208

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 2

Die Klage betrifft Gebühren für eine baurechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2010

Der Kläger steht als Technischer Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 84

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen im Zusammenhang mit der Umgestaltung des (Wald-)Freibades …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.04.2010 LS

Wird die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger fiel im Juni 2008 als Fahrer eines Schulbusses bei einem Rotlichtverstoß auf; eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2010 zitiert von 1

Die 1949 in Loslau (Kreis Rybnik), Polen, geborene Klägerin beantragte im September 2000 bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.04.2010

Der am 12. Februar 19** geborene Kläger stand als Justizvollzugshauptsekretär im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 08.04.2010

Dem Kläger, der seit dem 1. Juni 1993 in einem Beamtenverhältnis zum Beklagten steht, wurde mit Datum vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.04.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Teilableistung des Praktischen Jahrs im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 08.04.2010

Dem Kläger, der seit dem 1. Oktober 1993 in einem Beamtenverhältnis zum Beklagten steht, wurde eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 3

Die am 1936 in der Türkei geborene Klägerin beantragte am 11. Mai 2004, ihr Hilfe für Gehörlose zu bewilligen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 06.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.04.2010 LS zitiert von 1

Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm der Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der zuvor seit 1995 eine Praxis in P. im Bereich der Zahnärztekammer Nordrhein geführt hatte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt

Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Landwirt auf dem von seinem Vater übernommenen Gehöft in N. , wo er neben Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Eingangskontrolle nach Betreten des Gerichtsgebäudes

behaupteter Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz · Rügeverlust

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude kann im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 24.03.2010 LS

Kostenbeteiligung in Tageseinrichtunen für Kinder

Geschwisterermäßigung, Mitteilung über die Geburt bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2010

Zeitpunkt der Berücksichtigung einer Geschwisterermäßigung im Rahmen der Kostenbeteiligung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Dem Kläger gehört das Grundstück M Straße 150, 152 in T (Steuerobjekt), das mit einer 752 qm großen Halle …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.03.2010

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Ausländers bei Beantragung eines Besuchsvisums Visum

Sri Lanka · Besuchsvisum · fehlende Rückkehrbereitschaft · alleinstehende 62jährige Klägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

ministerieller Erlass nicht hinreichend für Zuordnung eines anderen Geburtsdatums ohne weitere Ermittlungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2010

Die 62-jährige Klägerin ist srilankische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.03.2010

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige Familienangehörige Visum

Türkei · sonstige Familienangehörige · keine außergewöhnliche Härte · 66jährige alleinstehende Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. Praxisgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Familiennachzug zu einem ihrer in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS

Kommunalrecht: Erstattungsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS

Kommunalaufsichtsrecht: Abwahl von Vertretern in der Regionalversammlung einer Regionalen Planungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht