§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 210

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Gestalt einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 0.0.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Abschiebekostenerstattung durch den abzuschiebenden Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.02.2010 LS zitiert von 4

Erdrosselungswirkung der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.01.2010 zitiert von 4

Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in der Klinik Dr. B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung · Widerruf im Ermessenswege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 26.01.2010

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Die Mutter des Klägers hatte im Jahr 1990 für die Dauer von 29 Jahren ein Nutzungsrecht an einem Doppelgrab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1977 und 1991 Waffenbesitzkarten, auf denen eine Flinte bzw. ein Revolver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost-Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Aufwandsentschädigung für im Dienst getragene Zivilkleidung von SEK-Einsatzbeamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Der Kläger meldete im Februar 2002 das Gewerbe "Annahmestelle für Sportwetten für Odds Sportdata" in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · Assoziationsabkommen · rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1. begehrt die Erteilung von Bauvorbescheiden für die Errichtung von zwei Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 18.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Einsatz-Weiterverwendungsgesetz: Anspruch auf Einstellung in das Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 6

Die am 12. August 1919 geborene und am 29. Dezember 2009 verstorbene Frau M. T. -T. lebte seit dem 14. Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger ist gehbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.01.2010

Visum zu Studienzwecken für Aufbaustudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Streit um Bestattungsgebühren und Grundbesitzabgaben

Bestattungsgebühren · Gebührensatzung · Verwaltungsakt · Kostenübernahme · Unterschrift i.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2010

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Die °°°°° geborene Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Erhebung von Abwasserabgaben

Abwälzungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2010

Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben