§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 224

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Abzugbeträge bei Arznei- und Verbandmitteln nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Minderungsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.02.2008

Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.02.2008

Der Kläger ist Realschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) an der ...-Realschule in Karlsruhe-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind, wie im Rubrum angegeben, Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 12

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesG) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerrückstände

Gewerbeordnung · Steuerrückstände · Gewerbeuntersagung · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS

Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung setzt nicht voraus, dass der Auszubildende subjektiv …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist M. im Dienste des beklagten Landes und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 4

Beihilfe für Viagra bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Lebensqualität · ärztliche Verordnung · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 4

Führt der Rettungsdienstträger den Nachweis, dass ein als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilter Arzt eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.02.2008

Die Klägerin vertreibt Ginkgo-Kräuterteemischungen in Form von Teebeuteln und als losen, verpackten Tee

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 1

Kleidergeld für hessische Kriminalbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks … … in Steinen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008

Die Klägerin erhielt während ihrer Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2002 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Deutschen Telekom AG als Beamter vollzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2008 zitiert von 11

Der Kläger begehrt mit seiner Berufung die Zahlung zusätzlicher familienbezogener Besoldungsbestandteile für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.02.2008

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen einen ausgesprochenen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 07.02.2008 LS

Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 1996 qm großen Grundstücks Gemarkung T. Flur 9 Flurstück 552

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 6

Die Berufung gegen das o.g

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.02.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks E.------straße 27 in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.02.2008 zitiert von 5

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 31.01.2008

Der Kläger widersprach am 3.8.2005 schriftlich der mündlichen Weigerung der Beklagten vom gleichen Tag, ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 31.01.2008

Ablehnung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2008 LS

Eine teilweise inner- und teilweise außerhalb eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes liegende Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Sohn G. T. der Klägerin besucht im Schuljahr 2007/2008 die Jahrgangsstufe 8 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.01.2008

Das Ausgleichsamt der Beklagten stellte mit Bescheid vom 09.03.1973 über die einheitliche Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.01.2008

Der am ............. geborene Kläger steht seit dem 1. September 1998 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2008

Am 19. Mai 2006 erkundigte sich der Kläger bei der Feuerwehr des Beklagten nach der Möglichkeit und den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2008

E. geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis am T. H. in L. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2008

Für die am 6. Oktober 2007 in H. geborene Klägerin, nach Angaben ihrer Eltern - anders als ihre Geschwister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.01.2008 zitiert von 1

Zustellung von BAföG-Darlehensbescheid und Rückzahlungsansprüche

BAföG · Zustellungsfehler · Rückzahlungspflicht · Förderhöchstdauer · Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "X. D. 01" der Antragsgegnerin, weil dieser für einen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2008

Abschiebungsverbot für Kleinkind wegen Versorgungslage im Kongo

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz § 60 Abs. 7 · Kinderrechte · Herkunftslandlage · humanitärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.01.2008 zitiert von 3

Namensänderung eines nichtehelichen Kindes bei Elterntrennung

Namensrecht · Kindeswohl · Sorgerecht · Familiennamenänderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2008 LS

Bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Der am 27. September 1952 geborene Kläger steht als Zollbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht