§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 232

VG Stuttgart Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 27.12.2006

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen gewerblichen Autohandel betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.12.2006 LS

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 19.12.2006

Der Kläger begehrt eine Beihilfe auf den vollen, von seinem Zahnarzt in Rechnung gestellten Betrag nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Anlassbeurteilung vom 24. Februar 2004 und erstrebt eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Der 54-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B" in 00000 I, das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B. " in I. , das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Altersermäßigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.12.2006

Kosten: Wahlen

Studentenparlament

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt und Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 19, Flurstück 62 (S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 12.12.2006

Die Klägerin begehrt Beihilfe für Behandlungskosten ihres Sohnes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 5

Am 7. April 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat (heute) im Range eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die am 00.0.1973 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2006

Mit Bescheid vom 28. Februar 2001 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin - der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2006 LS zitiert von 1

Der am 1. Januar 2004 in Kraft getretene § 29 Abs. 3 S. 3 WoGG ist auch auf vor dem Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006

Unter dem 4. November 1996 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.11.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt eine eigene Kanzlei im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 04. Dezember 2003 beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2006

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2006

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2006 zitiert von 4

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 3

Keine Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 2

Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.11.2006 LS

Die Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 22.11.2006

Der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Ende Juni 2005 Polizeibeamter des Landes war, begehrt einen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2006 zitiert von 11

Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die Erteilung einer gegenständlich beschränkten Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Elternzeitverordnung · Dienstrecht · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Verwaltungsakt · Gesetzesauslegung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Die Klägerin steht als Lehrerin (A 12) im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Begriffs "wichtiger Grund" für ein 4. Urlaubssemester

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2006

Die geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und war Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klasse 3

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 2

Bei Widerufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu …

Verwaltungsrecht