§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.606 Entscheidungen) – Seite 249

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des am 24. Juli 1989 geborenen Klägers zu 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des am 29. Mai 1987 geborenen Klägers zu 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Der am 14. Oktober 1983 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes I. vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.04.2004

Die am 1923 geborene J. Q. wurde am 1999 in die vorstationäre Pflege des T. D. , Wohn- und Lebenshaus für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2004

Der Kläger steht als Studiendirektor im Dienste des Landes Bayern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.04.2004 LS zitiert von 2

Das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG umfasst auch die EG-rechtlichen Vorschriften, deren Umsetzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 06.04.2004 LS

Bei vor Inkrafttreten der HBO 2002 eingeleiteten Baugenehmigungsverfahren ist bei danach ergehender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.04.2004

Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.03.2004

Die Kläger sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer zahlreicher Mietwohngrundstücke unter anderem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.03.2004

Der Kläger ist Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO an einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Tatbestand Die Klägerin ist eine Stadt nordöstlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2004 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Der Kläger und sein Zwillingsbruder, der Kläger des Verfahrens 18 K 7713/02, besuchen die NGesamtschule der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.03.2004 LS zitiert von 8

Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 5

Gemeindliche Obdachlosenunterkünfte sindöffentliche Einrichtungen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 25.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 25.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ihm der Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 zitiert von 4

Die im Juli 1984 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.03.2004

Der im November 1972 in Kirkuk geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS

Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des westlich der F. T. (B 54) in E. gelegenen Grundstücks Gemarkung F1. , Flur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2004 zitiert von 22

Der Kläger ist Beamter in der Steuerverwaltung des beklagten Landes und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als örtlicher Sozialhilfeträger gegen den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen die Heranziehung zu Kammerbeiträgen für die Jahre 1999, 2000 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.03.2004

Der Kläger nahm ab dem Wintersemester 1999/2000 an dem viersemestrigen weiterbildenden Studium "Beratung in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.03.2004

Der Beigeladene beabsichtigt, im hinteren Teil des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 31, Flurstücke 81 und 287 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2004 LS

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2004 LS

Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Will die Bauaufsichtsbehörde bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage von § 75 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.03.2004

Der Kläger ist Genosse der gemeinnützigen Baugenossenschaft Überlingen eG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004 zitiert von 6

Die Klägerin ist Frauenvertreterin bei dem Universitätsklinikum Tübingen und rügt die Verletzung ihrer sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.03.2004 LS

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für Frau M. L. und ihre Tochter K. , die bis …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 03.03.2004

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 2001 eine Rindersonderprämie für 30 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2004 zitiert von 3

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung der für das Bereithalten des Rundfunk- und des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2004

Der als 2. Kind von 6 Geschwistern am 00.00. 1979 geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2004 LS zitiert von 5

Der Gesetzgeber hat mit der Wahl des Begriffs "Studienzeiten" klar gestellt, dass der Anrechnung nach § 11 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Bei dem den Eltern während der jugendhilferechtlichen Unterbringung des Kindes gewährten Kindergeld handelt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger war - laut seiner Jagdsteuererklärung vom Juli 2002 - im Steuerjahr 2003 im Jagdbezirk P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 LS

Im Rahmen von § 84 BSHG sind Tilgungsleistungen in angemessener Höhe zu berücksichtigen, wenn eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2004 LS

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger wurde mit Schreiben der Freien Hochschule für Grafik-Design & Bildende Kunst e. V. vom 21. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2004 zitiert von 2

Der am..... 1981 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des 18. Lebensjahres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.02.2004

Die Klägerin, die von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, begehrt eine höhere Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben