§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.598 Entscheidungen) – Seite 25

VG Augsburg Urteil 06.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 05.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für das unerlaubte Abstellen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Baugenehmigung für einen Anbau an eine Doppelhaushälfte

Funktionslosigkeit einer Baugrenzenfestsetzung · Berücksichtigung von Anbauten bei der Bestimmung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS

Das Berufungsgericht darf im Asylrechtsstreit nicht im Wege des Beschlussverfahrens nach § 130a VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2024

Der Kläger begehrt die Vorverlegung des von der Beklagten festgestellten Erwerbszeitpunkts (Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen der Bundesregierung auf ihren Profilen in einzelnen sozialen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Rechtschutz gegen Veröffentlichungen der Bundesregierung auf ihren Profilen in einzelnen sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2024

Die vier Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.05.2024 LS

Kostenerstattung für eine erbrachte Jugendhilfeleistung

örtliche Zuständigkeit · bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt · Untersuchungshaft · Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.05.2024

Die Klägerin steht als Kriminalkommissarin in Diensten des beklagten Landes und begehrt die Neufestsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Übernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 29.05.2024 LS

Sog. Dublinverfahren: Folgen konkreter Zweifel an der Möglichkeit der Rückführung des Asylbewerbers nach …

systemische Mängel des italienischen Asylsystems und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.05.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 1

Bei der Gefährlichkeitsbewertung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist allein auf die konkrete Situation abzustellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.05.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungssysteme …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 24.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Erstattung von durch die H. P. (im Folgenden: H.) an die Klägerin gezahlten Pauschalen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Beschränkung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und Abs. 2a KHG (F. v. 18.11.2020) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Feststellungsklage – Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 21.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die vollständige Ablehnung ihres Asylantrags

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Nr. 140 für den Bereich jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS

Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2017 bis 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.05.2024

Der Kläger steht als Inspektor im Justizvollzugsdienst (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Der Kläger steht als Soldat der Bundeswehr im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Informationserteilung ohne Schwärzung von personenbezogenen (Dritt-)Mitarbeiterdaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 07.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der vorläufigen Bewilligung einer Förderung gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.05.2024

Die Klägerin, eine Wassergemeinschaft, begehrt die Feststellung, dass es sich bei der Wassergemeinschaft … um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 3

Bestimmung der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens

Notwendigkeit der Wahrung des abstandsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitiger) vorkaufsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit einer (einseitigen) vorkaufsrechtlichen Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Fulla und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.05.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Verpflichtung zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die T. H. – bestehend aus dem Kläger und seinem Onkel G. K. T. – führte bereits in der Vergangenheit ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.05.2024

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, die ihr gegenüber erfolgte Antragsablehnung sei rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die Klägerin betreibt an der T.----------straße 00 in 00000 H. ein Gewerbe unter der Firmierung F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2024

Ob der Kläger von der Beklagten die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Österreich abgeschlossenen Lehramtsausbildung für das Lehramt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber verfügte Nutzungsuntersagung und begehrt zudem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2024

Die am 00. 00. 1977 geborene Klägerin stellte unter dem Datum des 12. August 2022 einen Antrag auf Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen