§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.606 Entscheidungen) – Seite 263

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.10.1999

Beihilfegewährung für Olivenöl

Untersuchungsverfahren zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999

(Überlassung von Räumlichkeiten nach SOG HE § 108 Abs 2)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks R. straße 22, Gemarkung B. , Flur 4, Flurstück 1873

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.09.1999

Der am 28. Oktober 1947 in /Indien geborene Kläger beantragte unter dem 6. Februar 1991 seine Einbürgerung in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Schülerfahrkosten ihres am 13. September 1985 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 27.09.1999

Denkmalschutz – Zumutbarkeit der Erhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.1999 zitiert von 4

Die 1990, 1992 und 1994 geborenen Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.1999 zitiert von 15

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung einer Robinie (Robinia pseudoacacia - Scheinakazie) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.09.1999

Asylprozeß: Gehörsrüge wegen lediglich selektiver Verwertung der eingeführten Erkenntnisquellen verneint

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Abfallgebühr: Gebühr bei Nichtinanspruchnahme der getrennt erfolgenden Biomüllentsorgung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.08.1999

Die am xxxxxxxxxx 1958 geborene Klägerin ist die Tochter des am xxxxxxx 1933 geborenen und am xxxxxxxx 1996 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.08.1999 zitiert von 1

Der am 18. September 1935 geborene Kläger stand zuletzt als Amtsinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.07.1999

Der Kläger war bis zu der im gerichtlichen Verfahren erfolgten Veräußerung Eigentümer des Grundstücks "E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.07.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks "Untere Hauptstraße 130" in C. - E.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.07.1999 zitiert von 1

Ausschluß der Erhöhung des Bemessungssatzes für Versorgungsempfänger, die Anspruch auf beitragsfreie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.07.1999

(Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor Anerkennung des …

Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1999

Die seit 1987 verheirateten Kläger stellten am 1. März 1993 bei dem Jugendamt des Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.1999

Der 19 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.1999

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.1999

Ob die Klägerin von der ihr während des Studiums darlehensweise gewährten Ausbildungsförderung diejenigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.1999 zitiert von 2

Ob der Kläger für die Zeit vom 5. November 1986 bis zum 31. März 1994 rückwirkend aus sozialen Gründen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.1999

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Förderung des Auslandsstudiums des Klägers, das dieser von August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.1999 zitiert von 2

Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 23. Februar 1994 Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.04.1999

Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes

Rücknahmefrist bzw Widerrufsfrist - Kenntniserlangung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.04.1999 LS

Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.1999

Der Sohn der Kläger besuchte ab dem 01.08.1993 den Kindergarten "I. " in Kerpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.1999

Die Beklagte betrieb bis 31.12.1994 das Alten- und Pflegeheim "Haus I. " in X.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.1999 LS

Witwergeld trotz Tötung der Witwe im Zustand der Schuldunfähigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger verweigerte anläßlich einer polizeiärztlichen Reihenuntersuchung am 27.3.1997 die Blutentnahme mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.1999

Am Sonntag, dem 2.2.1997, parkte der Kläger vormittags seinen PKW der Marke Mazda mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1999 zitiert von 10

Die Zulassungsanträge des Antragsgegners und der Beigeladenen sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.02.1999 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. September 1992, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.12.1998

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B. T. im C. Ortsteil U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 9

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 2

Die 1961 geborene Klägerin ist infolge eines Autounfalls, den sie am 2. Februar 1991 auf dem Weg zu ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger die für das Veranlagungsjahr 1986 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.1998

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.1998

Der 1963 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an einer geistigen Behinderung, wiederkehrenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.11.1998

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am 00.00.0000 in der JVA I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.1998 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger studierte ab dem Wintersemester 1991/92 an der Universität …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.11.1998

Die Kläger sind Eltern des am 23. Mai 1990 geborenen Kindes P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.1998

Am 27. November 1995 beantragte die am 21. Juni 1940 geborene Klägerin, deren Antrag auf Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.1998 zitiert von 10

Die Kläger sind Eltern des am 15. November 1990 geborenen Kindes J.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1998

Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe

Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht

Verwaltungsrecht