§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.600 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Ruhestandsbeamtin der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 4

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten Windpark auf dem Gebiet einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Epilepsie: Notfallsanitäter

Berufserlaubnis · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 08.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig im Rahmen des sogenannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 14

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Urteil 06.12.2022

Anordnung zur Wiederherstellung eines geschützten Nassbiotops

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Anordnung · Wiederherstellungspflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 01.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2022

Rundfunkbeitragspflicht bei Nebenwohnsitz ohne Befreiung

Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.12.2022

Befristung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

GlüStV 2021 · Erlaubnisbefristung · Wettvermittlung · Verwaltungsakt · Konzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Die Kammer entscheidet dabei nach § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG kann in Ansehung des stattgebenden Kammerbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. Januar 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die in einem Fahrerlaubnisbescheid getroffenen Auflagen bezüglich der Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Grundurteil 29.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der ihr im Schuljahr 2020/2021 entstandenen Schülerfahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 2

§ 7 Abs. 1a) Satz 3 BAföG in der bis zum 21. Juli 2022 gültigen Fassung enthält keine Regelung, nach welcher …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.11.2022 LS

Zulassung zur mündlichen juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.11.2022 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Änderungsbebauungsplan (Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan mit …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Härteausgleichsantrags mit Bescheid vom 21.03.2022 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer Vorteilsabschöpfungsabgabe

Erlaubnis- und Entgeltfreiheit des Entnehmens von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

Festsetzung der Probezeit des Klägers, der derzeit als Beamter auf Probe in Diensten der Beklagte steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen