§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.602 Entscheidungen) – Seite 54

VG Minden 1. Kammer Beschluss 17.06.2022 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der folgenden Fragen:1. Sind Art. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.06.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung eines sog. Vander Elst-Visums rechtswidrig gewesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. das als Ersatzschule genehmigte T. -Gymnasium, an dem die Beigeladene seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2022

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 15.06.2022 LS

Einseitige Erledigungserklärung: gerichtlicher Prüfungsumfang

schuldhaft verursachte Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für Schüler der von der Klägerin in L in freier Trägerschaft (bis zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.06.2022 LS

Zwangsgeldfestsetzung: maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Rechtmäßigkeit

Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Dienstgericht Cottbus Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens, da die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 13.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000, das mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 10.06.2022 LS

Um den Anforderungen an eine Klagebegründung nach § 6 Satz 1 UmwRG zu genügen, hat der Kläger innerhalb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Zweckverbandes – im Folgenden: Beklagter –, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 08.06.2022

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten als Rehabilitationsträger die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2022 LS

Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 07.06.2022

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des über die gesamte Straßenfront mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 07.06.2022

Die Klägerin ist mit einer Einwohnerzahl von 45.376 (Stand: 31. Dezember 2020) eine Mittlere kreisangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2022

Asylantrag nach vorherigem Schutz in Griechenland

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · vorheriger internationaler Schutz · Iran · kurdische Opposition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Zinsfestsetzung bei Bundesausbildungsförderungsdarlehen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Zinsen · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2022

Agrar-Subventionen, Bewertung einer Fläche als Dauergrünland

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 02.06.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wurde am 26. August 2015 zur Finanzanwärterin ernannt und stand seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2022 LS

EEG 2014: Nicht-umlagepflichtiger Selbstverbrauch ist bei der 5-GWh-Schwelle in § 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin des Grundstücks O.-straße in W. ein bauordnungsrechtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.06.2022

Streit über Umzugskostenvergütung bei Auslandsverwendung

Auslandsverwendung · Umzugskostenvergütung · Dienstrecht · Reisekostenrecht · Bundesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessensentscheidungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.06.2022 zitiert von 4

Der Kläger erhielt in den Jahren 2008 bis 2012 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Es spricht vieles dafür, dass der Unzulässigkeitstatbestand nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG den Fortbestand des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.05.2022

Das Begehren der Antragsteller ist auf eine Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 21.4.2022 gemäß §§ 119 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 000 · Flurstück 00 (C1. 00) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Aufenthaltsrecht: Visumserteilung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Bei der Frage, ob der Anspruch auf Mindesturlaub im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der am …1971 geborene Kläger war bis zu seiner dienstunfähigkeitsbedingten Ruhestandsversetzung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Rollstuhl-Sondersteuerung („munevo …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Angesichts der aktuellen Lage sind im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 24.05.2022

Der nach eigenen Angaben 1977 in I. in Afghanistan geborene Kläger zu 1) und die im Jahr 1981 ebenfalls in I. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2022 LS

Vertrag über die Abrundung eines Jagdbezirks

Wirksamkeit und Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017, die er aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Corona-Pandemie – einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen