§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.602 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung Jobcenter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Gleichstellungsbeauftragte: Ausschluss vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch welche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen

Gebühr für die Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.03.2022

Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 15.09.2016 bei der Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 25.03.2022

Der in S. wohnhafte Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten und wird beim C. in C1. verwendet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über Asylfolgeantrag

Asylfolgeantrag · Untätigkeitsklage · Bescheidspflicht · Verwaltungsverfahren · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.03.2022 LS

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die schriftliche Bestätigung einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Bewegungstherapie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 23.03.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Bezügestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 16

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ausnahme für interne Mitteilungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Das Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter des Senats als unzulässig verworfen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Urteil 21.03.2022 LS zitiert von 1

Bei dem Erstattungsanspruch auf der Grundlage von § 8 NKAG handelt es sich nicht um eine öffentliche Abgabe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.03.2022

Die am 00.0.1932 geborene, in der Türkei lebende Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Die unbekannten Erben der am 15. März 2021 verstorbenen vormaligen Klägerin, wenden sich weiterhin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2022

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger war Polizeibeamter und Zollbeamter der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.03.2022

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts (Sonderhefte) verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Anerkennung als Asylberechtigter wegen vermeintlicher Sigheh-Ehe und Familienbedrohung

Asylrecht · Sigheh-Ehe · Familienbedrohung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/014 „W. Weg/N.------straße “ der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 15.03.2022

Rückerstattung von Studiengebühren nach Dienstbeendigung

Fortbildungsvertrag · Rückerstattungsklausel · Dienstverhältnis · Studiengebühren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger, äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in L in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte Bestattungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Asyl (Iran, Familienflüchtlingsschutz bei abweichender Staatsangehörigkeit)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.03.2022

Die Klage richtet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.03.2022

Rechtmäßigkeit der Beschränkungen des Rederechts in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen