§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.602 Entscheidungen) – Seite 61

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 10.01.2022

Die verheiratete Klägerin (Archivoberrätin, Besoldungsgruppe A 14) begehrt die Auszahlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2022

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer und Bewohner von Eigentumswohnungen in dem von 2018 bis 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, Adressatenauswahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.01.2022

Der am 00.00.0000 in Leverkusen/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 2

Der Zeitpunkt der Asylantragstellung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.01.2022

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft nach subsidiärem Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Rückkehrgefahr · Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.12.2021

Die durch im Original vorgelegte Personaldokumente ihres Herkunftsstaats ordnungsgemäß als afghanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 30.12.2021

Der Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, arabischer Volkzugehörigkeit und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2021

Familiennachzug bei staatenlosen Flüchtlingen mit verspäteter Visumantragstellung

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Dreimonatsfrist · Visumablehnung · staatenlose Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.12.2021

Genehmigung zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungskapazität

Krankenhausplan · Intensivbetten · Covid-19-Pandemie · Genehmigungsverweigerung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 27.12.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bedrohung durch Taliban

Flüchtlingseigenschaft · Taliban-Bedrohung · Asylverfahren · Sicherheitspersonal · Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommenen psychiatrischen Fachkrankenhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 5

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine generationenübergreifende Vermittlung der Staatsangehörigkeit - also …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Jugendhilfe für unbegleiteten minderjährigen Immigranten

verfristete Bestimmung des zuständigen überörtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.12.2021

Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 20.12.2021 LS zitiert von 5

Kostentragung bzw. Kostenerstattung für eine Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zum „Geprüften Betriebswirt“

zu den Begriffen "Unterrichtsstunde" und "Träger einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Teilurteil 17.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Feststellung über das Nichtbestehen zweier Module im jeweils dritten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der einem an die Klägerin gerichteten Zuwendungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Fällung zweier Eichen durch das Forstamt Berlin Köpenick

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen