§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.602 Entscheidungen) – Seite 63

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 01.12.2021

Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 01.12.2021

Die Klägerin beabsichtigt, im südlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen im Bereich X. drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Die syrischen Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 22.12.2016 von der Beklagten zur Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.11.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.11.2021

S 19.. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.11.2021 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des Herkunftstaates Afghanistan (bejaht)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.11.2021 LS

Wasserentnahmeentgelt bei Heizung bzw. Kühlung eines Lagergebäudes durch entnommenes Grundwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.11.2021 LS zitiert von 7

Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel

Beschränkung der Baufreiheit durch Satzung zur Regelung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Die Ehefrau des Beigeladenen war als selbständige Tierärztin tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 1

Der gerichtliche Rechtsschutz von Asylantragstellern, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 5

Der im Januar 1960 geborene Kläger begehrt die Berücksichtigung der vor seinem 17. Geburtstag vom 1. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 24.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 24.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind verheiratet und die Eltern des Klägers zu 3., der am 00. 00. 2016 in Köln zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Familienasyl nach Folgeantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld und eine darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2021

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichternennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Beamtenrecht · Probezeitverlängerung · Ermessensfehler · Dienstzugehörigkeit · Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin bei ihren Prozessbevollmächtigten angestellt

Verwaltungsrecht