§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.604 Entscheidungen) – Seite 76

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt an dem Standort I. –straße 0 in 00000 H. innerhalb eines Verbundes vier Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rücksichtslosigkeit einer für ein wechselndes Publikum von bis zu 800 Personen ausgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.02.2021

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Volkzugehörigkeit und christlich-orthodoxen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Zurückstellung ihres Antrags auf Erteilung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in M. (F. ), steht als Beamtin im Dienst der U. V. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für bis zur Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens angefallenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen

hier: Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 19.02.2021 LS

Keine systemischen Mängel im rumänischen Asylsystem

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Dublin-Rückkehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 324

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 2

Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl

baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.02.2021 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017

zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 4

Die Bindungswirkung eines obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans umfasst auch die allein dort zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2021

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks M. 00 in D. Auf diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten verfügte Bestellung zur gesetzlichen Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Umwandlung von Dauergrünland ohne Pflicht zur Neuanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 ( G. X) in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden

Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 1

Die öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG setzt weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.02.2021

Zuständigkeit für Asylverfahren von Familienangehörigen bei gleichzeitiger Ablehnung der Ausübung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Die im Jahre 1959 bzw. 1963 geborenen Kläger sind iranische Staatsangehörige und stammen aus S.... Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.02.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, wenn der Zuwendungsempfänger vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein für einen Tag geltendes Bereichsbetretungsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen