§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.604 Entscheidungen) – Seite 78

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich gegen die Aufforderung des …

Berufsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Abschiebung nach China nach erfolgreicher Behandlung eines Gebärmutterhalskrebs in Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 27.01.2021

Die Klägerin ist ihren Angaben zufolge 1984 geboren, ledig und chinesische Staatsangehörige und reiste am ... …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.01.2021 LS

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.01.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten für den Westdeutschen Rundfunk L. (nachfolgend: WDR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2021

Der Kläger begehrt eine Genehmigung zum Befahren seines Grundstücks, hilfsweise die Feststellung, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Genehmigung zum Befahren des Grundstücks

Bebauungstiefe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Bemessung der Stundensätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.01.2021

Der 1998 in Syrien geborene Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser mit Flüchtlingsstatus in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.01.2021 LS

Asylverfahren: Dublin-System

Rückführung nach Italien · junge Frau, die zur Prostitution gezwungen worden ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 2. Kammer Urteil 21.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der in L. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Anerkennung (auch) der psychischen Erkrankung als weitere Folge des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2021

Der am 5. Dezember 1979 in B. , Eritrea, geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am 6. Juli 2018 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in den Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.01.2021

Der Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reist am ....2017 von Italien kommend auf dem Landweg ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 21.01.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. – A. – der Stadt L. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 20.01.2021 LS

Sind auf einem Grundstück mehrere Baufenster mit baufensterbezogenen Geschossflächenobergrenzen festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.01.2021 LS zitiert von 1

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Befreiung von der Hundesteuer für Rettungshunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.01.2021

- CosmoFer 50 mg/ml Injektionslösung und Infusionslösung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Analogiefähigkeit von § 45 Abs 3 GemO RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.01.2021

Die Klägerin ist Professorin der Besoldungsgruppe W 2 im Fachbereich Wirtschaft bei der Beklagten D.. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.01.2021 LS

Straftaten, die ein an einer psychischen Erkrankung leidender Antragsteller begangen hat, die nicht unter den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch eines Kreistagsabgeordneten nach § 56 Satz 2 NKomVG findet seine Grenze, wenn mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen