§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 84

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.10.2020 LS

Zeiten des Grundwehrdienstes sind bei der erstmaligen Stufenfestsetzung für die Bemessung des Grundgehalts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2020

Der Kläger begehrt die besoldungsrechtliche Anerkennung von Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.10.2020

Die Klägerin, eine kenianische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Überstellungsfrist und Fristunterbrechung

Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung · Aussetzung aufgrund der Coronapandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2020

Der am 7. Februar 1985 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fällgenehmigung für eine auf ihrem Grundstück aufstehende Stieleiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.09.2020

Der am 5. Februar 1993 in S./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 23.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 4

Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Die Klägerin, die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt A-Stadt, wendet sich gegen die Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Absetzungsfrist für asylrechtliches Urteil nach Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 4

Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …………… und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 17.09.2020

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 16.09.2020

Grenzfeststellung und Baugenehmigung bei angrenzenden Grundstücken

Grenzfeststellung · Baugenehmigung · Vermessungsverfahren · Grundstücksrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben libyscher Staatsan- und berberischer Volkszugehörigkeit, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.09.2020

Ethnische Minderheit der Berber in Libyen

Flüchtlingseigenschaft – subsidiärer Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 LS

Verwendung eines Proberichters beim Gericht

Hinwirken auf Ernennung auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 14.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die bis zum 30. Juni 2021 festgesetzte Befristung in einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2020

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem die Zulassung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem die Zulassung des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Klägerin, ihren Wohnsitz nach § 12a Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020

Berücksichtigung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten eines Soldaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

Berücksichtigung der Tätigkeit als Lehrkraft an einer anerkannten Deutschen Auslandsschule bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Beruflicher Rehabilitierung nach dem BerRehaG

Verwaltungsrecht