§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 94

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 7

Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Homosexuelle werden in Georgien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt.

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt auf dem Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer dem Kläger in …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Rücknahmefiktion nach § 81 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 1992

Verfahrensfortgang bei Streit um Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.02.2020

Der Klägerin ist O. Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die am 0000 geborene Klägerin bezog zuletzt auf der Grundlage eines von der Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte dem Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) mit Schreiben vom 23. Juli 2015 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 14.02.2020

Reisekosten für Teilnahme an einer Klassenfahrt

Pauschalerstattung nach hessischem Erlass rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Krankengymnastik und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik mit Höchstbetrag

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Friktionsmassagen und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Beamtenversorgung · BVO NRW · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich festgehaltenen Aussage ohne nochmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.02.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umstand, dass die Kläger sich in das Kirchenasyl begeben haben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Überstellung eines Kindes im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates in Anknüpfung an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.02.2020

Die am 00. T. 1996 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 31.05.2012 bei der Beklagten erstmals die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.02.2020 LS

Bei einem offensichtlichen Fehler der Behörde ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen

Behandelbarkeit von Tumorerkrankungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Entschädigungsanspruch nach Richtlinie für homosexuell Verurteilte

Strafrechtliche Rehabilitierung · Altersgrenze · Entschädigungsanspruch · Richtlinie · § 175a StGB-DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. -C. L. , geb

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. N. T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2020

Bei den aus dem Irak stammenden Klägern, die sich mit irakischen Pässen ausgewiesen haben, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person abgefragten Datensätze in Datenbanken des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 31.01.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 8

- die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.01.2020

Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 31.01.2020

Die nach eigenen Angaben aus Somalia stammende Klägerin reiste u.a. über Italien am 09.08.2017 in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Begriff der Anlage

Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort L... eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Futtermitteln

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.01.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für den Ausbau der S... zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 28.01.2020 LS

Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und christlicher-assyrischer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.01.2020 LS

Widerruf bzw. Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Reichsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.01.2020

Herausgabe von Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen