§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.605 Entscheidungen) – Seite 99

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Träger der Maßnahme im Sinne von § 2a AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten der Kanzlei des von dem Ausländer bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.09.2019 LS

Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2019

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ziffer 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 13.09.2019 LS zitiert von 3

Ein bestandskräftiger, nicht richtiger Beitragsbescheid legt grundsätzlich die persönliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.09.2019

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2017 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Genehmigungsfreiheit einer Carport-Gemeinschaftsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.09.2019 LS

Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen einen Mieter oder Pächter nach Anschluss eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2019

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am °°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten für eine Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2019

Die durch Personenstandsunterlagen ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind armenische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2019

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Entsteht die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück erst nach Erlass des Beitragsbescheides, dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kürzung der ihr zugeteilten kostenlosen Emissionsberechtigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2019

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS

Aufgrund des zwingend zu beachtenden Grundsatzes der untrennbaren Familieneinheit verlängert sich die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer Reservisten der syrischen Armee …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 8

Bei der Charakterisierung der Betriebsform eines Massage-Salons als bordellartiger Betrieb ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Reduzierung der Mindestprobezeit für den Polizeivollzugsdienst wegen einer früheren vergleichbaren Tätigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019

Wirksamkeit einer Wettbürosteuersatzung

Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Ablauf der Überstellungsfrist

gezielte Überstellungsentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 26.08.2019

Der am geborene Kläger wurde mit Bescheid des C. für den A. vom 23. November 2005 als Kriegsdienstverweigerer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Keine grundlose Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Abschluss des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings nach Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2019

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass neuerdings auf der Straße vor seinem Hausgrundstück vor seiner Fassade …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2019

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und als solcher mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 2

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der … · Verfolgung durch die YPG in den kurdischen Gebieten Syriens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 22.08.2019

Der seinen Angaben zu Folge am ... 1979 in ... in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge Palästinenser mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO ist nicht auf die Konstellation des vor dem volljährigen Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019

Anerkennung eines palästinensischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus Syrien als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert