§ 104 VwGO – Rechtsprechung (644 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen

Voraussetzungen für den Widerruf einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 6

Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.01.2019 LS zitiert von 3

Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes

Nachbarrechtsverletzung · Stellplätze · Sachaufklärung und Amtsermittlung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 10.10.2018 LS

Asyl Somalia: Rückkehr nach Mogadischu

Sicherheits- und Versorgungslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihres in der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2018

Die Kläger sind seit dem 2. März 2011 die Eigentümer des heutigen Grundstücks Gemarkung T. -O. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2018

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.08.2018

Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2018

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist als Leistungsberechtigter im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.07.2018

Der Kläger erstrebt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung der Asche seiner Mutter aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.05.2018 LS

"Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Haftbedingungen in Gambia als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.04.2018

Der Kläger begehrt Schutz vor einem ihm drohenden ernsthaften Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 11

Zulassung der Berufung gegen Einziehungsverfügung für Vögel abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Besitznachweis · VwGO · Einziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 11

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet

Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 55

Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle

Mittelteil

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 14.03.2018 LS

Eritrea: Flüchtlingsrechtliche Auswirkungen einer in Deutschland begangenen Vergewaltigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren erledigt ist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.02.2018

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung betreffend diverse bauliche Anlagen, etwa Container, Unterstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 1

Eine dauerhaft behandlungsbedürftige Epilepsieerkrankung führt dann nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.02.2018

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls · Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.01.2018 LS

Erhebung von Schmutzwassergebühren

"Umschreibung" von Verbrauchswerten auf anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2017 LS

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 13

Festsetzung abweichender Bauweise

Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2017 LS zitiert von 61

Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.08.2017 LS

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Festsetzung einer Entschädigung

rechtliches Gehör · Amtsermittlungsgrundsatz · Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 28

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 117

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Klage gegen Grundsteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.06.2017

Steuerrecht: Klage gegen Grundsteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 3

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Erweiterung eines (Discount-)Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2017 zitiert von 72

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"

Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. begehren als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Lärmaktionsplan Berlin: Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht