Urteile zu § 104 VwGO – Seite 8

Verwaltungsgerichtsordnung

644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

644 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht abgeschlossener Beweiserhebung im …

Anordnungsgrund trotz Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Eigentümer der Grundstücke G 1. Die Grundstücke liegen in den gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 als technischer Dienstleister im Telekommunikationsbereich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin zu 1. betreibt auf den Betriebsgrundstücken E. Straße 00 und dem (angemieteten) Grundstück N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 6

Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.10.2016

Nichtbestehen seines Masterstudiengangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind gemeinschaftlich Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Straßenrecht: Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 10

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch

Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2016

Der Kläger begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtsgebühren aus drei beamtenrechtlichen Gerichtsverfahren, die im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 09.05.2016

Der Kläger ist am 00. September 0000 in Teheran geboren und iranischer Staatsangehöriger mit persischer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.04.2016

Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Ablehnung einer Teilzahlung · Teilerfüllung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 1

Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung

Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

zur Prozessführungsbefugnis nach Anordnung der … · zur Antragsbefugnis wegen Nutzungskonflikten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 6

„Natürliche“ Geländeoberfläche vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit der letzten Veränderung derselben

Bestimmung der Geländeoberfläche in neu erschlossenen … · keine) Zurückweisung eines Widerspruchs bei isolierter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Urteil 19.02.2016

Der amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1989 in Assab (damals Äthiopien, heute Eritrea) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 22

Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Die von den Klägerinnen vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Behandelbarkeit von HIV/AIDS Patienten in Togo

Abschiebungshindernis wegen einer Erkrankung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Einsicht in beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Anspruch auf Akteneinsicht

Überlassung der Akten in die Kanzlei

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen

Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.07.2015

Der Kläger ist am 00. Juli 0000 in Ansali/Iran geboren und iranischer Staatsangehöriger mit persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 4

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2015 zitiert von 54

Telekommunikation: Mobilfunk

Vergabe von Funkfrequenzen · Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht