§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 115

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Es bestehen derzeit keine systemischen Schwachstellen des ungarischen Asylverfahrens und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 38

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 4

Die von beiden Klägerinnen und der Beigeladenen zu 2 erhobenen Anhörungsrügen gegen das Urteil des Senats vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2016 LS

Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess

zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 06.12.2016

Die Kläger sind Eheleute, kosovarische Staatsangehörige muslimischen Bekenntnisses und gehören nach eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.12.2016 LS

Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen ist bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten zu bejahen, wenn Angaben zur zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.12.2016 zitiert von 15

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 25

Neubewertung schulischer Leistungen

vernichtete Arbeiten · Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis · Faxübermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Chefarztes

Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 4

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Ausgleichszulage für das Jahr 2011, deren Bewilligung die Beklagte abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2016

Der 1995 geborene Kläger war Schüler des beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrums Recht (heute: H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Hyperthermietherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2016

Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2016

Mit am 2. Januar 2014 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien weisen für Personen, die keiner besonders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 68

Der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, dessen Ausgestaltung und die Aufnahmebedingungen während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 8

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Dublin – Rückkehr nach Ungarn möglich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Polizeirechtliche Verwertung sichergestellter und verwahrter Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 3

Der Vortrag des Klägers zur Beschaffenheit seiner Therme begründet weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 15

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 72

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 21

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen …

Verwaltungsrecht