§ 108 VwGO – Rechtsprechung (8.066 Entscheidungen) – Seite 116

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Zulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 16

Im vorliegenden Einzelfall vereinen sich in der Person des Klägers mehrere Risikomerkmale, die unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.11.2016 zitiert von 3

Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft

bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens · besatzungshoheitliches Enteignungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.11.2016

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Gehörsrügen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Zulassungsantrag zur Berufung in Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylrecht · Staatsangehörigkeit · Rückkehrgefährdung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2016 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016

Herabstufung einer Kreisstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2016 LS

Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Asylanerkennung einer iranischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot wegen Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 6

Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Zur Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) 604/20132.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.10.2016

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Bedrohung durch Erbstreit und Gewalt in Somalia

subsidiärer Schutz · Erbstreit · Gewalt in Somalia · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.10.2016 LS

Politische Verfolgung in Syrien

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne individuelle …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 1

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit genügt es nicht schon, dass über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 1

Feststellungsinteresse für vorbeugende Feststellungsklage bei drohendem Straf- oder …

Schutz des Dienstleistungsverkehrs im Verkehrsbereich · Begrenzung bzw. Erlaubnisfreiheit des Aufenthalts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Verbot überlanger Verfahrensdauer

Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung wegen Leitungsfunktion in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 29

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 28

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 24

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit

Überdenkensverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Herausgabe bei ihm durch den Polizeipräsidenten Aachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 10

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch

Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2016

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 13.09.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 26

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.09.2016 LS

Folgeantragstellern drohen in Ungarn keine systemischen Mängel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 23

Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 2

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 8

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 1

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 11

Einzelfall, in dem die Behörde rechtmäßig einen Reisepass eingezogen und den räumlichen Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 1

Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution

vermögensrechtlicher Ausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen